Ärztenetze

Das „Antikorruptionsgesetz“ – und was dann?

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Dr. Klaus Bittmann

Dr. Klaus Bittmann

Von Dr. Klaus Bittmann, Vorstandssprecher der Ärztegenossenschaft Nord eG

Die Regierungskoalition und das Bundesjustizministerium haben den finalen Entwurf der Strafgesetznovelle zu § 299a/b StgB beschlossen; der Bundesrat hat ihn einfach so durchgewunken. Nach den letzten Anhörungen (am 14. Oktober im Rechtsausschuss und am 4. November im Gesundheitsausschuss) haben wir den Salat. Denn trotz aller Einwände und kritischen Anmerkungen von Verbänden und Sozialrechtlern ist zu befürchten, dass das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird.

Zu viele Unschärfen, zu wenig Beachtung und Berücksichtigung der gelebten wirtschaftlichen und kooperativen Strukturen im Gesundheitswesen enthält das Gesetz. Es führt weniger zur eigentlich gewünschten Rechtssicherheit, jedoch eher zur Bedrohung und Lähmung der Wohlmeinenden, die Verbesserungen in der Versorgung zum alleinigen Vorteil der Patienten sowie des verkrusteten Systems anstreben.

Oder will man bewusst Eigeninitiative der „Leistungserbringer“ blockieren und Selbstständigkeit verhindern? „Nein“ – sagt zwar der Bundesjustizminister, aber schon jetzt sind viele ärztliche Gruppierungen verunsichert. Soll die Klärung offener Fragen tatsächlich nun den Staatsanwälten und Gerichten überlassen werden?

Dennoch gilt: Unternehmerischer Mut ist weiterhin und stetig erforderlich für unsere lauteren geschäftlichen Aktivitäten in Ärztegenossenschaft und Praxisnetzen, die mit Korruption nicht das Geringste zu tun haben. Angst hingegen ist ein ganz schlechter Ratgeber!

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