Ärztenetze

Innovationsfonds steht in den Startlöchern

Doch noch gibt es keine Förderkriterien

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Mit der Förderung aus dem Innovationsfonds (nach §§ 92a und 92b SGB V) sollen von 2016 bis 2019 die Strukturen der GKV-Versorgung zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Durch den Fonds werden künftig Neuerungen im Gesundheitssektor forciert. Es sollen Produkte und Therapien in Form neuartiger Versorgungsprozesse und –strukturen unterstützt werden. Die Förderchancen für regionale Projekte sollten nun insbesondere von den ärztlichen Netzwerken erkannt und genutzt werden, hieß es in verschiedenen Berichten der Fachpresse.

Der Innovationsfonds zeigt zudem Wege auf, bei denen die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden kann. Dazu sollen die neuen Versorgungsansätze über vier Jahre mit jeweils 300 Millionen Euro gefördert werden. Als Schwerpunkte nennt der Gesetzgeber die Telemedizin, Versorgungsmodelle in strukturschwachen Gebieten, Projekte mit Delegation ärztlicher Leistungen, den weiteren Auf- und Ausbau der geriatrischen Versorgung sowie  AMTS-Modellprojekte bei multimorbiden Patienten. Auch sollen Forschungen mit besonderer Nähe zur Patientenversorgung gefördert werden.

Dr. Klaus Bittmann

Dr. Klaus Bittmann

Gefragt nach der Bedeutung und Umsetzbarkeit des Fonds sieht z. B. die Ärztegenossenschaft Nord (ÄGN) die mögliche Förderung regionaler Versorgungskonzepte mit Praxisnetzen. „Wie haben seit Jahren an neuen Versorgungsformen gearbeitet, Selektivverträge fach- und sektorenübergreifend mit den Kassen abgeschlossen und stellen dabei regionale Versorgungskonzepte mit Netzen in den Vordergrund“, sagte der Erste Sprecher der ÄGN, Dr. Klaus Bittmann, zu PERSPECTIV. Das aber sei „ein mühsames Geschäft“, denn die verbesserte Versorgung neben dem Kollektivvertrag erfordere auch eine finanzielle Förderung, die den Kostenträgern nicht leicht, sondern zunehmend schwer falle. Auch der schon länger geplante und nun gesetzlich verankerte Innovationsfond sei mit Vorsicht zu betrachten, so Bittmann. Denn es seien immer schon große Hoffnungen auf Fördermittel gesetzt worden.

Der Gesetzgeber habe nun umfassende Vorbedingungen geschaffen, die jedoch „am Erfolg dieses Projekts zweifeln lassen“, meinte der ÄGN-Sprecher. Unabhängig von den sinnvollen Förderkriterien in § 92a seien die Regularien im § 92b mit Einrichtung eines Innovationsausschusses durch den GBA (bis Januar 2016), einer Ausschussbesetzung „mit den oft blockierenden Bundesorganisationen der Selbstverwaltung“, einem Expertenbeirat und letztendlich einer Auszahlungsstelle beim Bundesversicherungsamt „für unsere regionalen Ambitionen nicht gerade ermutigend“. Klaus Bittmann: „Wir werden uns aber nicht entmutigen lassen und sicherlich Förderanträge stellen.“ Noch gebe es keine Förderkriterien  seitens des zu gründenden Ausschusses, keine Adresse und keine Geschäftsstelle. „Und welche Kasse auf Landesebene wird mitmachen? Wir hätten uns das Ganze lieber mit regionalem Bezug und unter regionaler Aufsicht gewünscht – denn innovative Versorgung findet eher auf regionaler Ebene statt“.

Hintergrund: Der Fonds speist sich zur Hälfte direkt aus Mitteln der Krankenkassen, also aus Beitragsgeldern der Versicherten, die andere Hälfte wird durch Zuweisungen direkt aus dem Gesundheitsfonds finanziert. Ein Innovationsausschuss, angesiedelt beim GBA, soll die Summen verteilen. Um das Geld optimal einzusetzen, „brauchen wir geeignete Förderkriterien und Transparenz“, forderte kürzlich auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), vor Journalisten in Berlin. – Der Ausschuss wird aus zehn Mitgliedern bestehen (drei Vertreter des GKV-Spitzenverbandes, jeweils ein Vertreter der KBV, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der unparteiische GBA-Vorsitzende, zwei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung). Die Patientenvertretung im GBA wird ein Mitberatungsrecht erhalten.

GBA-Vositzender Prof. Josef Hecken kündigte Mitte September in Berlin an, die Ausschussmitglieder seien inzwischen benannt. Kleinstprojekte sollten im Innovationsfonds nicht zum Zuge kommen. Hecken sprach sich für Mindestgrößen aus. Die Krankenkassen sollten sich für die Projektarbeit „von Fall zu Fall zusammenschließen, um kritische Mindestgrößen zu erreichen“. Hecken kündigte an, dass mit den Mitteln der Versorgungsforschung auch die Richtlinien des GBA selbst auf den Prüfstand kommen.

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