Ärztenetze

Interessantes Meinungsbild zu den §§ 299 a/b

Kritische Betrachtung der Gesetzgebung aus den Reihen der vernetzten und genossenschaftlich organisierten Ärzteschaft.

Eigenes Archiv

Ein Meinungsbild zu den sogenannten Antikorruptions-Paragrafen (299 a/b) im Strafgesetzbuch (vgl. http://www.perspectiv.de/gesundheitspolitik/%c2%a7%c2%a7-299-ab-stgb-nun-die-umsetzung-des-gesetzes-genau-beobachten/) aus den Reihen der vernetzten und genossenschaftlich organisierten Ärzteschaft fällt unterschiedlich aus.

Dr. Manfred Klemm„Generell sehe ich es nicht so, dass insbesondere Netze betroffen sind“, sagte Dr. Manfred Klemm, Vorstand und Geschäftsführer des Regionalen Gesundheitsnetzes Leverkusen eG, auf PERSPECTIV-Anfrage. „Wir und viele andere Netze haben den Arzt aus dem ‚Brennpunkt‘ einer möglicherweise verdeckten Vorteilsnahme weitgehend heraus gehalten“, betonte er. Jedoch sollte künftig „alles abgestellt werden, das nicht konform ist, auch wenn es in der Vergangenheit okay war“.

Thomas Rampoldt„Grundsätzlich sind wir alle davon abhängig, wie sich die Realität entwickeln wird“ und wie die Rechtsprechung mit den §§ 299a/b StGB umgehen werde, sieht Thomas Rampoldt, Geschäftsführer der Ärztegenossenschaft Nord eG, die Situation. Im politischen Raum sei immer wieder betont worden, dass Kooperation nicht verboten werden dürfe. „Es geht also um die Spielregeln im Rahmen der Kooperation“, meinte Thomas Rampoldt in seiner persönlichen Stellungnahme gegenüber PERSPECTIV. Eine wichtige Frage sei, welche Rechtsform ein Netz habe. Bei einer GbR werde die Bewertung „sicher kritischer ausfallen, bei einer GmbH oder Genossenschaft eher etwas weniger kritisch“. Die zweite Frage sei, ob ein Patient weiterhin die freie Wahl habe oder er gezwungen sei, den Kooperationspartner eines Netzes zu nutzen. Sei der Kooperationspartner einer von mehreren Anbietern und zeichne sich dieser lediglich durch ein besonderes Angebot aus, so sei die Bewertung sicher unkritischer im Gegensatz zum Exklusivangebot, sagte der ÄGN-Geschäftsführer. Er hält noch eine dritte wichtige Frage künftiger Überprüfungen für möglich: Hat das Netzmitglied aus der Kooperation einen persönlichen Vorteil? Wird diese Frage mit ja beantwortet, so ist die Bewertung sicher auch eher kritisch! Thomas Rampoldt: „Wie die Rechtsprechung den Vorteil zu Gunsten Dritter bewerten wird, kann ich derzeit noch nicht einschätzen.“

Natürlich darf es im Rahmen von Kooperationen auch Vergütungen geben, meinte Thomas Rampoldt. Diese müssen aber im Verhältnis zu der erbrachten Leistung angemessen sein. „Aus meiner Sicht ist der Kooperationspartner dann auf der sicheren Seite, wenn sich die Vergütung an geltenden Gebührenordnungen, z. B. an der GOÄ, bemisst“. Auch wenn wenig konkret, so sei seine Empfehlung sicherlich richtig, mit Augenmaß umzugehen. „Hat man persönlich das Gefühl einen Patienten zu stark in seinem Wahlrecht einzuschränken oder im Rahmen der Kooperation eine unangemessen hohe Vergütung zu erhalten, sollte man eher zurückhaltend sein!“ Klar ist, dass Geschäfte nach dem Motto „Gibst Du mir, so gebe ich Dir!“ eher für den § 299a StGB relevant sein dürften, so Rampoldt. „Dies sind ja auch die Fälle, die den Gesetzgeber zu diesen gesetzlichen Regelungen veranlasst haben.“ Vereinbarungen zwischen Ärzten und Krankenhäusern zur prä- und postoperativen Versorgung sehe er als eher unkritisch, wenn die Leistungen zu den kooperativen Indikationen klar beschrieben seien und sich die Vergütung an der GOÄ bemesse.

Vor allem Netze, die Eigenbetriebe führen, fürchten nach einem Bericht der Ärzte Zeitung vom 2. Mai 2016 den Staatsanwalt. Sicherheit biete nur eine gründliche Prüfung der Verträge, so die Fachzeitung. Sie nannte als ein Beispiel das Arztnetz Medizin und Mehr (MuM) in Bünde/Westfalen. Das als Genossenschaft organisierte Netz betreibe eine Physiotherapie, eine Ernährungsberatung und ein Sanitätshaus, gegründet vor 16 Jahren als Teil des Versorgungsmodells des Netzes. „Was gilt jetzt, wenn ein Arzt einem dieser Unternehmen, an dem er über die Genossenschaft selbst beteiligt ist, Patienten zuführt?“ fragte sich Netzvorstand Dr. Hans-Jürgen Beckmann am 29. April auf einer Netzkonferenz der KBV in Berlin. „Darf ich jetzt noch Werbung für diese Eigenbetriebe machen?“ Die Antwort von Dr. Christoph Weinrich aus der Rechtsabteilung der KBV laut Ärzte Zeitung: „Es kann zu Ermittlungshandlungen kommen. Ich würde das daher prüfen lassen.“ Es komme zum Beispiel darauf an, wie stark die Patienten in der Wahl des Physiotherapeuten beeinflusst werden. Aufgrund der komplexen Regelungen „besteht die Gefahr der Rechtsentwicklung auf dem Rücken der Vertragsärzte“, beschreibt Weinrich das Problem.

Es falle, so der KBV-Justitiar, letztlich in die Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, „mit Augenmaß mit der Regelung umzugehen“. Selbst wenn eine Ärztekammer eine Kooperation geprüft habe, sei das keine Garantie dafür, dass kein Staatsanwalt Ermittlungen aufnehme. Vieles sei Ermessenssache, zum Beispiel, wenn es darum gehe, welche Vergütung für eine Leistung angemessen sei. Aber „wenn Kooperationen nicht dazu dienen, bestehende Verbote zu umgehen, sind sie im Licht des Antikorruptionsgesetzes unproblematisch“, so die Einschätzung von Christoph Weinrich. Entscheidend sei jetzt, die Vertragsbedingungen für Kooperationen juristisch prüfen zu lassen.

Foto Dr. Hans-Heiner Decker

Dr. Hans-Heiner Decker

Weit reicht die Befürchtung von Dr. Hans-Heiner Decker, Vorstandsmitglied der Ärztegenossenschaft Westfalen-Lippe eG (ÄGWL), durch das künftige Gesetz. „Die neuen Artikel 299 a und b des Strafgesetzbuches drohen lebendige und gelebte sinnvolle Strukturen im Gesundheitswesen zu zerstören.“ Diese Strukturen seien vom Gesetzgeber immer wieder gefordert wurden. „Doch wer Kooperationen unter dem Dach des Sozialrechts als sinnvoll ansieht, diese auslobt und zu fördern verspricht, darf die Handelnden nicht a priori durch unpräzise Formulierungen verunsichern oder benachteiligen“, kritisierte Hans-Heiner Decker gegenüber PERSPECTIV. Die Prüfung einer Geschäftsidee im Einzelfall – unter dem Dach eines Netzes oder einer Genossenschaft – durch Juristen im Vorfeld bedrohe „maßgeblich die Fortsetzung solcher Gesellschaftsformen wie gemeinnütziger Verein, Netz-GmbH oder Ärztegenossenschaft“.

„Das Handeln im Eigenbetrieb als wesentliches Funktionsprinzip zum Beispiel jeder Genossenschaft wird somit unter richterlichen Vorbehalt für eine streng selektierte Berufsgruppe gestellt“, so Decker: „Wie lange soll dann vielleicht über die Zulässigkeit einer Geschäftsidee vor Gerichten gestritten werden, wenn die Erstinstanz Widerspruch bei den Betroffenen auslöst? Oder anders gefragt: Kann man sicher sein, dass es beim positiven Votum verbleibt, ohne Gefahr zu laufen, doch noch gerichtlich belangt zu werden, wenn es irgendeiner Kasse oder sonst irgendeinem Staatsanwalt nicht passt?“ Die grundrechtlich geschützte Eintrittsmöglichkeit in die Rechtsform einer Genossenschaft auch für Ärzte und Zahnärzten wird diesen somit faktisch verwehrt.

Die Ärzteschaft werde, so der ÄGWL-Sprecher, gegenüber allen anderen Menschen und gesellschaftlichen Gruppierungen im Staat benachteiligt, die das Genossenschaftsprinzip ohne derartige Sanktionen und gerichtliche Vorbehalte lebendig und im Rahmen ihrer Satzung unbehelligt ausleben dürfen. Hans-Heiner Decker sieht deshalb sogar den Gleichheitsgrundsatz verletzt, der an oberster Stelle im Grundgesetz verankert ist. Somit seien die neuen Strafparagrafen „aus meiner Sicht verfassungswidrig, weil es den grundgesetzlich gesicherten Gleichheitsgrundsatz für Ärzte und Zahnärzte unter Partikularbestimmungen des Strafrechts stellt“.

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