Gesundheitspolitik

§§ 299 a/b StGB: Nun die Umsetzung des Gesetzes genau beobachten!

Das sogenannte Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen ist unter Dach und Fach.

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Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299 a und b) ist am 3. Juni 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte bereits am 13. Mai grünes Licht für die Einführung der zwei neuen Straftatbestände im Bereich von Bestechung und Bestechlichkeit gegeben. In seiner begleitenden Entschließung wies die Länderkammer jedoch darauf hin, dass bereits jetzt Strafbarkeitslücken im Gesetz absehbar sein könnten. Die Ländervertreter baten die Bundesregierung, genau zu beobachten, in welchem Umfang die bemängelten Lücken auftreten und das Vertrauen der Patienten beeinträchtigen könnten. In diesem Falle müssten die gesetzlichen Regelungen entsprechend verschärft werden, hieß es von der Länderkammer.

Apotheker sind vom Antikorruptionsgesetz zwar weiterhin erfasst, wenn sie beispielsweise Ärzte bestechen, um ihnen Patienten zuzuführen. Der Bundesrat bedauerte in seiner Entschließung jedoch, dass Apotheker ansonsten aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die diese Berufsgruppe innerhalb des Gesundheitswesens habe, könnten hier nicht zu rechtfertigende Strafbarkeitslücken entstehen, schrieb die Kammer in ihrem Beschluss.

Außerdem ist es nach Meinung der Länder nicht sachgerecht, dass das Gesetz allein wettbewerbsbezogene Handlungen erfasst, während der zunächst vorgesehene Verweis auf die berufsrechtlichen Pflichten gestrichen wurde. Diese „patientenschutzbezogene Handlungsmodalität“ sei ein wesentlicher Inhalt und Schutzzweck des Gesetzes gewesen, der nun wegfalle, hieß vom Bundesrat. Er sieht hierdurch das Vertrauen der Patienten gefährdet, weil „eine Reihe von Fallkonstellationen straffrei bleiben könnten, in denen medizinische Entscheidungen primär an wirtschaftlichen Interessen, nicht aber am Wohl des individuellen Patienten orientiert getroffen werden.“

Aus Sicht des Bundesrats ist zudem die Korruption bei der Verordnung patentgeschützter Arzneimittel „nicht ausreichend vom Gesetz erfasst, wenn also eine Monopolstellung besteht“. Er sieht außerdem Strafbarkeitslücken bei der allgemeinen und gegebenenfalls medizinisch gar nicht indizierten Steigerung von Bezugs-, Verordnungs- oder Zuweisungsmengen sowie bei Arzneimittelverordnungen, die sich allein auf den Wirkstoff beziehen. Diese könnten dort auftreten, wo kein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern besteht; etwa bei der Verordnung patentgeschützter Arzneimittel. Eine wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen müsse deswegen nicht nur auf den Wettbewerbsschutz, sondern auch hierbei auf den Patientenschutz abstellen, so der Bundesrat.

Bundesrat bestätigte quasi die Meinung der Kritiker

Mit seiner Entschließung an die Bundesregierung bestätigte der Bundesrat die offene Frage, ob es der Gesetzgeber geschafft hat, ein unmissverständliches Werk in die Welt zu setzen. Denn Etliches scheint in der Gesetzesbegründung nach Ansicht von Kritikern weiterhin schwammig. In der praktischen Umsetzung dürften die §§ 299 also zunächst zur Nagelprobe werden. Die Praxis wird auch der Lackmustest dafür sein, ob ärztliche Kooperationen und engagiertes vernetztes Handeln weiterhin ungehindert möglich sind, so wie es die Politik versprochen hat. „Die Umsetzung des Gesetzes werden wir genau daraufhin beobachten, ob wünschenswerte Kooperationen tatsächlich nicht gefährdet sind“, sagte KBV-Vorsitzender Dr. Andreas Gassen unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesparlament am 14. April.

Dr. Stefanie Hubig

Dr. Stefanie Hubig

Bestehende, gewünschte und gewollte ärztliche Kooperationen sollen nach einhelligen Bekundungen von Gesundheits- und Rechtspolitikern vom neuen Strafgesetz nicht betroffen sein. Nichts soll unter Strafe gestellt werden, was heute als berufliche Kooperation erlaubt sei, versicherte bereits im vergangenen Jahr auch Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, im Rahmen einer Initiative des Bundesverbandes der Ärztegenossenschaften (BVÄG). Der Verband war entsprechend erfolgreich initiativ (vgl. PERSPECTIV Printausgabe Nr. 1/2015), indem er während der Diskussion um den Gesetzesentwurf auf die Gefährdung für kooperatives und vernetztes ärztliches Wirken hingewiesen hatte.

Mehrere Initiativen und Argumentationen aus den Reihen der organisierten Ärzteschaft konnten in den vergangenen zwei Jahren die Entwickler des Gesetzes davon überzeugen, dass Kooperationsformen und gemeinsame Projekte allein auf das Patientenwohl ausgerichtet sind und dem einzelnen Arzt keinen persönlichen Vorteil bringen. Dazu nochmals KBV-Chef Gassen: „Wir hatten in der Debatte immer wieder eine klare Abgrenzung zu erlaubten und erwünschten Kooperationen gefordert, dem nun letztlich Rechnung getragen wurde.“ Die Kooperationen seien im der Gesetzesbegründung „nicht mehr in der Weise unter Generalverdacht korruptiven Verhaltens gestellt, wie dies ursprünglich einmal vorgesehen war“.

Auch wirft die Sonderstellung der Apotheker bzw. deren Herausnahme aus der Gesetzesbegründung nach Meinung des Berliner Fachanwalts Burkhard Goßens (vgl. Internet-Verweis am Schluss) verfassungsrechtliche Fragen auf. Ursprünglich sei ein Gesetz geplant gewesen, das für alle Heilberufler gelten sollte, also auch für die Apotheker. Zudem meldete sich ein Oberstaatsanwalt zu Wort: Die weitgehende Herausnahme von Arzneimittelgeschäften könne eine relevante Einschränkung für die Strafverfolgung werden, sagte Alexander Badle von der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögenstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen laut Deutsche Apothekerzeitung (DAZ.online v. 18. April 2016).

Der AOK-Bundesverband schießt besonders scharf gegen die weitgehende Herausnahme der Apotheker aus dem Anti-Korruptionsgesetz. Die Ausnahme für die Apotheker sei nicht nachvollziehbar, sagte AOK-Verbandschef Martin Litsch (Infodienst apotheke adhoc v. 14. April 2016). Durch die Streichung der Tatbestandsalternative „Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten“ falle die Beeinflussung von Apothekern unter den Tisch. Die Abgabe von Arzneimitteln bewertet Litsch als einen „hochgradig korruptionsgefährdeten Bereich“. Denn der Apotheker entscheide „bei den meisten Verordnungen“ darüber, welches Arzneimittel der Patient erhalte und von der Kasse bezahlt werde, „da er zwischen den drei preisgünstigsten oder mehreren rabattierten Arzneimitteln auswählen muss“.

Mit dem jetzigen Gesetzestext ist auch der ursprünglich geplante Strafantrag entfallen, da sich die §§ 299 a/b um ein Offizialdelikt handeln. Das bedeutet, dass die vorstehenden strafbaren Vorwürfe künftig „von Amts wegen“ von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden.

Das Gesetz wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 in einer Urteilsbegründung kritisiert hatte, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden könnten. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, „Missständen, die allem Anschein nach gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitssystems zur Folge haben, mit dem Strafrecht effektiv entgegenzutreten“.

Weiterführende Informationen zum §§ 299 a und 299 b StGB:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/antikorruptionsgesetz-beschlossen-gesundheitswesen-ss-299a-und-299b-stgb
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/911261/anwalt-klaert-schreckgespenst-anti-korruptionsgesetz.html

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