Gesundheitspolitik

§§ 299 a/b StGB stecken im Gesetzgebungsvorgang fest

Experten sehen noch viele Einwände in der Ausgestaltung der geplanten Strafgesetze.

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Die geplanten Strafgesetze zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGb) hängen im Gesetzgebungsverfahren fest. Der Bundestags-Rechtsausschuss, der über den Gesetzesentwurf beraten soll, hat das Thema immer noch nicht auf seine Tagesordnung für eine endgültige Beschlussfassung gesetzt. Anfang Dezember 2015 trugen zwar Juristen und Standesvertreter im Rechtsausschuss ihre Meinungen vor, doch bisher ist kein weiterer Termin festgelegt. Nach der Anhörung hieß es von der Bundestagspressestelle, dass die Experten das Gesetz gegen Korruption zwar befürworteten, jedoch gebe es noch viele Einwände im Detail.

Im November vergangenen Jahres hieß es noch, das Gesetz solle Mitte dieses Monats Januar verabschiedet werden. Doch zurzeit ist der weitere Fahrplan offen. Denn inzwischen wurden offenbar nochmals grundlegende Fragen aufgeworfen. Eigentlich war für Anfang Januar eine weitere Abstimmung im Rechtsausschuss vorgesehen, doch stattdessen lud die CDU/CSU-Fraktion Vertreter der Standes- und Industrieverbände zu einem weiteren Fachgespräch, berichtete die Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ).

Die „Gesetzesmacher“ möchten die Paragraphen und Kommentare möglichst klar geregelt sehen, um später allzu unterschiedliche Auslegungen durch Gerichte zu vermeiden. Der Gesetzesentwurf der großen Koalition sieht bisher vor, dass Ärzte oder Apotheker ihre „berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ nicht verletzen dürfen. Auch wenn derartige Verweise aufs Berufsrecht auch im Strafbereich nicht unüblich seien, wäre dies zu unbestimmt, wird von Fachleuten und Verbänden kritisiert.

Weil die standesrechtlichen Regeln von den zuständigen Kammern geregelt werden, könnte die Strafbarkeit eines Verhaltens von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gesehen werden. Außerdem wird bemängelt, dass der Gesetzentwurf im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen unscharf ist. Korruption soll zwar bekämpft werden, jedoch dürften gewünschte Kooperationen im Gesundheitswesen zugunsten der Patientenversorgung nicht behindert werden. 

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion hieß es, dass es Ziel sei, im ersten Quartal 2016 das Gesetzesvorhaben abzuschließen. Von Seiten der SPD sowie den Bündnisgrünen wurde gegenüber der DAZ erklärt, man sei von der Verzögerung überrascht.


Der Bundestags-Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags ist einer von 22 Bundestagsausschüssen, der sich mit der Gesetzgebung und Themen des bundesdeutschen Rechtes befasst. Die zurzeit 39 Mitglieder beraten die Gesetzentwürfe zu allen Bereichen der Rechtspolitik. Der Ausschuss hat die Federführung bei der Gesetzgebung im Straf- und Zivilrecht sowie in Fragen des Prozessrechtes (Straf- und Zivilprozessordnung) und der Gerichtsverfassung. Zudem ist der Ausschuss für Beratungen über die Beteiligung des Parlaments in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zuständig. Er befasst sich auch mit internationaler Rechtspolitik, insbesondere bei der Beteiligung der nationalen Parlamente bei Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission. Mit seiner Arbeit bringt der Ausschuss Belange der im Bundestag vertretenen Parteien in die Gesetzgebungsarbeit ein. In Form öffentlicher Anhörungen bedient er sich dabei auch des Sachverstandes einschlägig tätiger Experten aus den Hochschulen, Verbänden, Wirtschaftsorganisationen und der Justiz. Zudem prüft er die Rechtsförmlichkeit der Gesetze. Der Ausschuss gibt zum Abschluss seiner Tätigkeit eine Stellungnahme ab und empfiehlt darin eine Fassung des Gesetzentwurfs zur Abstimmung durch das Parlament.


 

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