Gesundheitspolitik

Weiterhin Kritik am Entwurf für das „Korruptionsgesetz“

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Das Bundeskabinett hat am 29. Juli das so genannte Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Damit soll es künftig möglich sein, Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten zu ahnden. Das Gesetzesvorhaben betrifft auch Apotheker und Angehörige von Heilberufen, die eine staatliche Ausbildung erfordern. Ärzteverbände, Industrie und Opposition haben immer noch einiges daran auszusetzen; der Regierungsentwurf für die §§ 299 a und b Strafgesetzbuch ist ihnen nach wie vor nicht konkret genug. Im Gesetz werden bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sogar fünf Jahre angedroht.

Vor gut drei Jahren entschied der Bundesgerichtshof, dass Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte nicht unter aktuelle Straftatbestände subsumiert werden können. Diese gerichtliche Feststellung offenbarte, dass bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Lücken bestehen. Das Bundeskabinett schloss nun diese Lücke, indem die Regierung dem entsprechenden Gesetzentwurf der §§ 299a (Bestechlichkeit) und 299b (Bestechung) Strafgesetzbuch zustimmte. Nun geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren. Es soll voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten, teilte das Bundesjustizministerium mit. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Im nun gebilligten Entwurf werden bestimmte Formen ärztlicher Kooperationen als erlaubt erwähnt. Indem die gesundheitspolitisch „grundsätzlich gewollte“ berufliche Zusammenarbeit von Ärzten in die Begründung des Gesetzes aufgenommen wurde, ist die Kritik aus der Ärzteschaft und von Juristen am ersten Referentenentwurf, hier auch führend durch den Bundesverband der Ärztegenossenschaften (BVÄG), berücksichtigt worden. Ausdrücklich nennt der Entwurf nun die vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (§ 115a SGB V), das ambulante Operieren im Krankenhaus (115b SGB V), die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (116b SGB V) sowie sektorenübergreifende Versorgungsformen wie die Integrierte Versorgung (140a ff. SGB V). „Die Gewährung angemessener Entgelte für die in diesem Rahmen erbrachten heilberuflichen Leistungen und dementsprechend die Verschaffung entsprechender Verdienstmöglichkeiten sind zulässig“, so im jetzigen Kabinettsentwurf. Auch könne die bloße Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung den Straftatbestand der Korruption nicht erfüllen, heißt es.

Die Abgrenzungen im Kabinettsentwurf seien zwar besser als bisher, doch sei zu befürchten, dass es zur Verunsicherung bei der Frage kommen wird, wann vermeintliche Korruption überhaupt beginnt, kommentierte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Presse. Auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, äußerte, es bestünden trotz positiver Ansätze „erhebliche Rechtsunsicherheit und das Bedürfnis nach Klarstellung“ bezüglich bestimmter Kooperationsmodelle.

Verboten wird nach der voraussichtlichen Gesetzesverabschiedung (ab 2016) u. a. sein, dass Ärzte einen Vorteil als Gegenleistung bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen bzw. beim Bezug ihre berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzen. Im Gegenzug wird bestraft, wer einem Angehörigen dieser Heilberufe einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Eine starke Rolle kommt den KVen, Ärztekammern sowie den gesetzlichen und privaten Krankenversicherern zu. Sie haben laut Gesetzesbegründung das Recht, Strafanträge zu stellen, beispielsweise gegen niedergelassene Ärzte. Im Referentenentwurf waren die KVen noch nicht erwähnt worden. Dass die Kassen und Versicherer Anträge stellen dürfen, ist den Ärzten jedoch ein Dorn im Auge. Denn die Kostenträger könnten auch Strafanträge stellen, um Abrechnungskonflikte zu lösen.

Der Verband forschender Pharmaunternehmen sieht die erwähnte Berufsrechtsalternative kritisch. Trotz Konkretisierung durch den Gesetzgeber bleibe der Rechtsbegriff der „heilberuflichen Unabhängigkeit“ weit auslegbar. Da auch die Berufsordnungen der Landesärztekammern eine Rolle spielten, bestehe die Gefahr einer „zersplitterten Regelungslandschaft“. Das hatte bereits auch der Strafrechtler Prof. Hendrik Schneider (Uni Leipzig) erkannt, der Verstöße gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot sieht. So sei z. B., so Schneider kürzlich im Forum „Facharzt“, von der „Verletzung von Berufsausübungspflichten“ als Tatbestandsalternative die Rede. Diese Pflichten seien aber nicht für alle Heilberufe in Form von Berufsordnungen einheitlich geregelt. Zudem gebe es Unterschiede zwischen den Bundesländern. Somit werde mit den neuen Paragraphen kein bundeseinheitlicher und für alle Heilberufsgruppen einheitlicher Straftatbestand geschaffen. Schneider (laut „Ärzte Zeitung“): „Wird das Gesetz in dem jetzigen Wortlaut umgesetzt, dann würde sich ein Arzt in Niedersachsen, der sich von einem Industrieunternehmen zur Teilnahme an einer Fortbildung einladen lässt, ohne dort selbst aktiv einen Beitrag zu leisten, strafbar machen – ein Kollege aus einem anderen Bundesland dagegen nicht.“

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