Gesundheitspolitik

Anti-Korruptionsgesetz: Wo lauern Gefahren?

Fachmedien überschlagen sich mit juristischen Erwägungen zu möglichen Straftatbeständen.

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Seit rund einem halben Jahr gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Bestechung und Bestechlichkeit, §§ 299 a und b StGB). Noch gibt es keine Strafanzeigen, dem entsprechend wird staatsanwaltlich auch nicht ermittelt, geschweige denn wären Urteile zu fällen. Doch überschlagen sich ärztliche und pharmazeutische Fachmedien mit juristischen Erwägungen und Fragestellungen zu möglichen Straftatbeständen, denen potentiell Betroffene aus dem Weg gehen sollten. PERSPECTIV  fasst hier einmal Wesentliches zusammen:

Die Zulässigkeit bzw. strafrechtliche Relevanz kommuniziert das Fachmagazin „Arzt & Wirtschaft“ (September 2016). „Zahlreiche Konstellationen werden in den kommenden Monaten und Jahren auf dem strafrechtlichen Prüfstand stehen“, folgert Rechtsanwältin Isabel Wildfeuer (München) in dem Artikel. Demnach drohen bestimmte Gefahren bei

  • Labor-Rabatten (Zuweisung von Leistungen gegen Rabattgewährung mit § 299 nicht vereinbar),
  • Reisekosten und Tagungsgebühren durch Pharmafirmen (luxuriöse Kostenübernahmen, wie z. B. für opulentes Fünf-Gänge-Menü, verbieten sich nun), 
  • Kooperationsverträgen zwischen niedergelassenen Ärzten und Klinik (eine überdimensionierte Vergütung für den Arzt sollte tabu sein),
  • Gewinnverteilung in Gemeinschaftspraxen (diese darf nicht auf einem verdeckten Zuweisungsentgelt beruhen),
  • Gewährung von Treue- und Bonuspunkten bzw. Rückvergütungen (zahn-)ärztlicher Leistungen (Kick-Back-Zahlungen sind strafrechtlich problematisch),
  • Verkauf von Produkten in der Praxis gegen Herstellervergütung (keine entsprechenden Verträge mehr schließen, bestehen solche, sollten sie gekündigt werden).

Zum Punkt der Kooperationsverträge diese detailliertere Information: Von einem „schmalen Grat zur Korruption“ schreibt „Der Hausarzt“ (Ausgabe Oktober 2016) und bezieht sich hierbei auf das neue Entlassmanagement (Schnittstelle Klinik/Niedergelassene). Versicherte haben nun nämlich explizit Anspruch darauf, dass ihre Krankenkasse sie beim Entlassmanagment unterstützt (§ 39,1a SGB V). Daran nehmen die Kassen neben den Krankenhäusern direkt teil. Kliniken/Krankenhäuser dürfen die Aufgaben des Entlassmanagements, das jetzt ein Teil der stationären Behandlung ist, mit schriftlicher Zustimmung des Patienten auf einen kooperierenden niedergelassenen Arzt delegieren. Zur Problematik Prof. Bernd Halbe im „Hausarzt“: Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage „werden diese Kooperationen jedoch infrage gestellt, weshalb Krankenhäuser ihre bisherigen Verträge teilweise kündigen … Nehmen Hausärzte dem Krankenhaus Aufgaben ab, muss hierfür in entsprechenden Kooperationsverträgen auch eine angemessene Vergütung vereinbart werden. Das Krankenhaus muss diese aus seinem Budget zahlen. Fraglich bleibt dabei, welche Summen ein niedergelassener Arzt annehmen darf ohne einer berufsrechtlich anrüchigen Kooperation verdächtigt oder gar strafrechtlich belangt zu werden. Überhöhte Zahlungen, die außer Verhältnis zum konkreten Leistungsaufwand stehen, bergen stets den Verdacht, eine Belohnung oder ein  Anreiz für ein erwünschtes Zuweiserverhalten zu sein.“   

Für Apotheken wurde zwar in den §§ 299 StGB zwar der Bezug und die Abgabe von Arzneimitteln ausgeklammert, bei der Heimversorgung ist das Anti-Korruptionsgesetz aber relevant. Deshalb droht im Bereich der Medikamentenbelieferung von Pflegeheimen für Apotheken Ungemach. Denn die Belieferung von Pflegeheimen kann für Apotheken ein attraktives Nebengeschäft sein. Allerdings verlangen laut Branchen-Infodienst „ApothekeAdhoc“ immer mehr Heimbetreiber, dass die Apotheken eine patientenindividuelle Arzneimittelverblisterung (PAV) anbieten – und zwar umsonst. Doch die Juristen Prof. Dr. Hendrik Schneider und Claudia Reich (Leipzig) warnen Apotheken davor, auf solche Forderungen einzugehen. Denn nach dem Anti-Korruptionsgesetz sei das kostenlose Verblistern strafbar.

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