Gesundheitspolitik

Antikorruptions-Gesetz: Berufsrechtsverweis ist vom Tisch

Die Verletzung berufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten wird im Antikorruptionsgesetz nun nicht verankert.

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Die Regierungskoalition hat sich auf den endgültigen Stand des Entwurfs für das so genannte Anti-Korruptionsgesetz (§§ 299 a/b Strafgesetzbuch) geeinigt. Es soll jetzt ein Straftatbestand gestrichen werden, der den Ärzten ein Dorn im Auge war: Die Verletzung berufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten wird im Gesetz nun nicht verankert.

Der entsprechende Passus im Entwurfstext war vor allem von Medizinrechtlern und Ärzteverbänden kritisiert worden. Nach der bisher nur mündlich abgesprochenen Einigung wird dieser Passus nun entfallen, teilte Dr. Jan-Marco Luczak, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, am 23. März mit. Das Bundesjustizministerium werde nun die Gesetzesvorlage entsprechend überarbeiten. Voraussichtlich könnten die §§ 299 a/b in der am 11. April beginnenden nächsten Sitzungswoche des Bundestags abschließend beraten und verabschiedet werden. Die als notwendig erachtete erneute Ausschussberatung hatte bekanntlich die Gesetzesverabschiedung verzögert (PERSPECTIV berichtete).

In der Expertenanhörung seien erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der berufsrechtlich formulierten Tatbestandsalternative deutlich geworden, die man habe ernst nehmen müssen, so MdB Luczak. Durch den Verweis auf die berufsrechtlichen Pflichten wären landesspezifische Unterschiede bei der Strafbarkeit möglich gewesen. Ein solcher Flickenteppich hätte zu Rechtsunsicherheit geführt, was vermieden werden sollte. Die Streichung führe laut Luczak aber keineswegs zu Strafbarkeitslücken. Denn in der Praxis würden Korruptionsfälle fast ausnahmslos von der ersten Tatbestandsalternative zum Schutz des lauteren Wettbewerbs oder auch von Straftatbeständen wie Körperverletzung, Betrug oder Untreue erfasst. Außerdem sei der Begriff des „Wettbewerbs“ weit auszulegen, wie jetzt in der Beschlussempfehlung des Ausschusses klargestellt würde. Auch ein Monopolist könne sich strafbar machen, wenn er durch korruptes Verhalten den Marktzutritt von Wettbewerbern verhindern wolle; und bereits jetzt könne etwa die Verschreibung eines nicht medizinisch indizierten Medikaments als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden. 

Außer der Aufhebung des Berufsrecht-Passus ist nun auch die zunächst geplante „Strafverfolgung auf Antrag“ nicht mehr im Entwurf enthalten. Korruption im Gesundheitswesen werde als Offizialdelikt ausgestaltet, so dass Staatsanwaltschaften die Taten von Amts wegen verfolgen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen regelhaft „nur auf Antrag“, etwa von Geschädigten, Krankenkassen, Berufsverbänden, Kammern und KVen, hätten geahndet werden sollen.

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