Gesundheitspolitik

Antikorruptions-Gesetz lässt auf sich warten

Wahrscheinlich kommt das Gesetz erst nach der Sommerpause.

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Nach wie vor gibt es keine Zeitplanung dazu, wann der Gesetzentwurf für die neuen strafgesetzlichen Paragraphen 299 a/b wieder in den Bundestag kommt. Nach jüngsten Medienberichten ist nicht auszuschließen, dass das sogenannte Antikorruptionsgesetz erst nach der Sommerpause vom Bundesparlament nach zweiter Lesung verabschiedet werden könnte.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte am 15. März 2016 auf einer gesundheitsrechtlichen Veranstaltung in Berlin, er wisse nicht, wie und wann es mit dem Gesetzesentwurf weitergehe. Es sei erkannt worden, dass es noch Aspekte gibt (z. B. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot), die diskutiert werden müssten. Gewollte Kooperationen sollen weiterhin Bestand haben, betonte Hermann Gröhe. Die gewünschte Art der Zusammenarbeit habe auch nicht im Fokus des Gesetzgebers gestanden, als die Strafparagraphen  Gesetz entworfen worden sei (vgl. hierzu PERSPECTIV-Bericht: §§ 299 a/b StGB stecken im Gesetzgebungsvorgang fest, Januar 2016).

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