Gesundheitspolitik

E-Health-Gesetz plant Anreize und Sanktionen

Stammdatenabgleich – Weniger Honorar für widerspenstige Ärzte?

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Rund die Hälfte der Ärzteschaft ist 2015, wie in den Vorjahren, gegenüber Telemedizin skeptisch und gespalten: 50,3 Prozent der Ärzte in Deutschland meinten kürzlich, dass Telemedizin die medizinische Versorgung nicht verbessert. Allerdings haben sich, so die jüngste Studie „Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit“ der Stiftung Gesundheit, erst rund 28 Prozent der Ärzte mit Telematik und Telemedizin überhaupt näher befasst. Der große Teil hat sich bislang nur am Rande oder gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt.

Am häufigsten genannter Grund für die Ablehnung: Telematik und telemedizinische Angebote passten nicht zum Verständnis der Arzt-Patient-Beziehung. Dahinter folgen Datenschutz-Bedenken. Jedoch zeigt die Studie gleichzeitig eine Tendenz: Das Thema E-Health ist bei den Ärzten grundsätzlich angekommen, und zwar nicht nur bei den jüngeren Ärzten, sondern bei allen Altersgruppen der Mediziner, so die Stiftung. Besonders markant zeige sich der Trend bei therapie-unterstützenden Apps: 43,3 Prozent der Ärzte erwarten, dass diese in den kommenden zehn Jahren Einzug in die Leitlinien finden.

Die bisherige Anti-Haltung dürfte sich also zwangsläufig ändern: Denn der Kunstbegriff „E-Health“ – wörtlich übersetzt „Elektronische Gesundheit“ und damit eigentlich ein Absurdum – wird nun in Deutschland in Gesetzesform gegossen. Ende Mai beschloss das Bundeskabinett den 70 Seiten starken „Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Durch diese „klare Vorgabe, durch Fristensetzungen, durch Anreize sowie auch durch Sanktionen“, so postulierte es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, mache der Gesetzgeber „Tempo“.

Das werdende Gesetz zielt darauf ab, die Telematikinfrastruktur (TI) mit ihren Sicherheitsmerkmalen für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen zu etablieren, für andere Leistungserbringer zu öffnen sowie die Strukturen der gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, Berlin) zu verbessern und ihre Kompetenzen zu erweitern. Es werde mit dem Gesetz „mit einem Bündel von Maßnahmen darauf hingewirkt, dass bereits jetzt nutzbare elektronische Kommunikationsverfahren schnell Eingang in die Versorgung finden“, so die Begründung.

Damit kommt die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nach jahrelanger Arbeit jetzt bald zum Greifen. Die gematik hat die TI – die sogenannte Datenautobahn für das Gesundheitswesen – nach eigenen Angaben für den künftigen Betrieb mit Echtdaten von rund 70 Millionen eGK fertig aufgebaut und kürzlich im Prinzip zur Nutzung freigegeben, d. h. der Online-Abgleich von Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte über die TI funktioniere, teilte die gematik mit. Damit könne das Verfahren nun in den ärztlichen Praxen und in Kliniken umgesetzt werden – allerdings erst, sobald die dazugehörigen Zugangsgeräte wie der Konnektor fertig seien.

Laut Gesetzentwurf muss der Stammdatenabgleich spätestens Ende Juni 2016 bundesweit funktionieren. Und von Mitte 2018 an müsse das Verfahren bei den niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten – u. a. als Voraussetzung für die elektronische Patientenakte – ebenfalls realisiert sein. Dieser Abgleich bzw. die Kontrolle und Aktualisierung der Patientenstammdaten wird von der Politik schon seit Jahren gefordert. Genau so lang wird daran gearbeitet und darüber in den Fachkreisen diskutiert, so wie über alle anderen E-Health-Komplexe auch. Diesmal kritisiert die KBV, dass der Gesetzgeber die Aktualisierung der Versichertendaten nicht fest bei den Krankenkassen ansiedelt, sondern in den Praxen der Niedergelassenen. Denn beim Stammdatenabgleich handele es sich um eine ureigene Verwaltungsaufgabe der Krankenkassen!

Ärzte, die sich dem Online-Abgleichsverfahren widersetzen oder technisch nicht mitspielen, müssen nach Fristablauf für die flächendeckende Einführung mit Honorarkürzungen rechnen. Andererseits: Neben der finanziellen Förderung von elektronischen Arzt- und Entlassbriefen werden die Ärzte auch für das Erstellen und die Aktualisierung der – vor allem für die AMTS wichtigen – Medikationspläne sowie von Notfalldaten von Patienten vergütet. Das soll bereits bis zum 1. Oktober 2016 über den EBM geregelt sein.

Der Gesetzgeber hat auch die Kopplung verschiedener Netze im Rahmen der TI verankert. Die KBV jedoch bezweifelt, dass bei den vom Gesetzentwurf geschaffenen Herausforderungen die Industrie in der Lage ist, ihre Aufgaben zeitgerecht zu erledigen. „Daraus folgende Verzögerungen dürfen nicht einzelnen Beteiligten wie beispielsweise den Ärzten angelastet werden, indem etwa die Haushalte der beteiligten Körperschaften sanktioniert werden“, so die KBV.

In der Tat hat die Industrie der gematik Terminverzögerungen bei der Lieferung der zulassungsfähigen TI-Produkte gemeldet. Davon betroffen sind laut gematik vor allem die dezentralen Produkte wie der Konnektor, der in den Erprobungspraxen und -krankenhäusern die sichere Verbindung ermöglichen wird. Der gematik-Vorsitzende Dr. Thomas Kriedel sieht hierbei auch die Politik gefordert: „Es kann nicht sein, dass die Haushalte der beteiligten Körperschaften gekürzt werden, wenn die Industrie die notwendigen Komponenten nicht fristgerecht liefern kann.“ Er verwies auf die im E-Health-Gesetz vorgesehenen Sanktionen, falls der TI-Rollout nicht zum 1. Juli 2016 beginnen kann. Mit Blick auf die gesetzlichen Fristen arbeite die gematik gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weiter mit Hochdruck daran, das Projekt TI umzusetzen. Dies sei angesichts der hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen bei der Einführung medizinischer Fachanwendungen im Gesundheitswesen eine hochkomplexe Aufgabe.

Die Mediziner können sich der Entwicklung E-Health nicht entziehen, folgert Praxisberater Klaus-Dieter Thill (IFABS/Düsseldorf). Er vergleicht die Situation mit der verordneten Einführung des Qualitätsmanagements. Auch damals gab es bei aller Ablehnung gegen das System und seine vermuteten Konsequenzen einen vorgegebenen Plan. Für E-Health gebe es aber kein einheitliches System. Jeder Praxisinhaber müsse für sich entscheiden und handeln.

Eine Verweigerungshaltung der Ärzte zu E-Health nütze nicht, sagte laut „Ärzte Zeitung“ der Vorsitzende der KV Brandenburg, Dr. Hans-Joachim Helming, auf dem diesjährigen (18.) Medizin-Hauptstadtkongress. Die Ärzte sollten „die Potenziale nutzen und die Scheuklappen ablegen“, so Helming, und sich „mit der neuen Welt arrangieren“, vorausgesetzt es werde ein Mehrwert für Ärzte und Patienten deutlich. Unterstütze z. B. eine IT-Anwendung den Arbeitsablauf in der Praxis, sei sie gut. Bremse sie hingegen die Arzt-Patienten-Beziehung aus, „weil der Arzt mit Programm und Bildschirm kämpfen müsse anstatt sich um den ihm gegenüber sitzenden Patienten zu kümmern“, sei sie schlecht. Ähnlich äußerte sich der Facharzt für Laboratoriumsmedizin, Kristian Meinck (Greifswald). Das Optimierungspotenzial liege in der Überbrückung der Sektorengrenzen. Er forderte die Unterstützung der Politik für die digitalisierte Standardisierung. Dazu gehöre die sprachliche Vereinheitlichung. Das „grassierende Kauderwelsch“ sei nach wie vor eine Fehlerquelle. Die Notfallmediziner vermissen ebenfalls wichtige Regelungen: Sie fordern die bessere Nutzung der Potenziale und Vermeidung unnötiger Parallelstrukturen durch eine sinnvolle Verknüpfung der Patientendaten. Die Deutsche Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA): Das Gesetz bietet eine gute Chance, die Patientensicherheit zu erhöhen. Insbesondere für die klinische Akut- und Notfallmedizin an der Schnittstelle der sektorenübergreifenden Versorgung wäre das Gesetz ein Meilenstein.

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