Gesundheitspolitik

Entlassmanagment: Noch gelten bestehende Regelungen

Es ist davon auszugehen, dass Kooperationen von Kliniken mit Ärzten wie bisher weiter möglich sind.

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Das sozialgesetzlich neu vorgeschriebene Entlassmanagement (§ 39 Abs. 1a SGB V) für Klinikpatienten und die damit verbundene Verordnung von Medikamenten/Heilmitteln wird länger auf sich warten lassen. Laut Beschluss des Bundesschiedsamts für die vertragsärztliche Versorgung sollen die neuen Rahmenbedingungen erst im Sommer 2017 in Kraft treten (siehe Hintergrund). Die jüngste Klage der Kliniken könnte zudem für weitere Verzögerung sorgen. Vorerst gelten deshalb die bisherigen Regelungen. Es ist davon auszugehen, dass wie bisher Kooperationen von Kliniken mit Ärzten möglich sind.

Krankenhäuser können das Entlassmanagement nach dem Klinikaufenthalt eines Patienten auf einen niedergelassenen Arzt delegieren oder ganz übertragen. Das ist z. B. dann sinnvoll, wenn bei komplexen Erkrankungen umfassende ambulante Weiterbehandlungen notwendig sind. Bislang aber seien Entlassmanagement-Kooperationen „eher als Tummelplatz für Unternehmen und nichtärztliche Leistungserbringer zu sehen“, meint der Medizinrechtler Prof. Dr. Bernd Halbe (Köln) im Internet-Portal „Medizin + Medien“ (10.01.2017). Aufgrund der jüngsten Gesetzeslage (§ 299 StGB / Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen) werden diese Kooperationsmöglichkeiten nach den Worten Prof. Halbes jedoch inzwischen infrage gestellt. Etliche Krankenhäuser kündigten deshalb vorsichtshalber ihre bisherigen Verträge. Denn das Entlassmanagement gilt bisher als Bestandteil der stationären Krankenhausbehandlung. Es wird als allgemeine Krankenhausleistung abgegolten (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 KHEntgG). Nehmen niedergelassene Hausärzte dem Krankenhaus Aufgaben ab, müsse, so Prof. Halbe, hierfür in entsprechenden Kooperationsverträgen eine angemessene Vergütung vereinbart werden. Diese bezahlt das Krankenhaus aus seinem Budget. „Fraglich bleibt dabei, welche Summen ein niedergelassener Arzt annehmen darf, ohne einer berufsrechtlich anrüchigen Kooperation verdächtigt oder gar strafrechtlich belangt zu werden“. Überhöhte Zahlungen, die außer Verhältnis zu dem konkreten Leistungsaufwand stünden, „bergen stets den Verdacht, eine Belohnung oder ein Anreiz für ein erwünschtes Zuweisungsverhalten zu sein“.

Bei der Vertragsgestaltung sollten laut Medizinrechtler Halbe die (Haus)ärzte auch künftig das Vier-Säulenmodell Compliance beachten: Transparenz, Äquivalenz, Trennung und Dokumentation.

  • Die Kooperationsverträge, in denen die Zahlungsflüsse darzustellen sind, sollten im Hinblick auf § 24 MBO-Ä der örtlich zuständigen Ärztekammer vorgelegt werden.
  • Ein nachvollziehbares Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung ist zu beachten.
  • Die ärztliche Therapieentscheidung ist strikt von den Kooperationsleistungen und deren Vergütung zu trennen.
  • Jegliche Form der Kooperation ist zu dokumentieren und regelmäßig an die aktuelle Rechtslage anzupassen.

Laut Prof. Halbe ist ein weiterer Punkt, der vor einer Kooperation bedacht werden sollte, die Frage der Haftungsverteilung zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt. Der Anspruch des Patienten auf ein fachgerechtes und fehlerfreies Entlassmanagement bestehe primär gegenüber dem Krankenhaus. Allerdings hafte daneben auch der kooperierende Hausarzt, falls er bei der Versorgung des Patienten bei den ihm übertragenen Leistungen vorwerfbare Fehler begeht.

Hintergrund: Verbesserte sektorenübergreifende Versorgung

Vor zwei Jahren definierte der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz die Eckpunkte für eine bessere sektorenübergreifende Versorgung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Dabei machte er auch für das Entlassmanagement verpflichtende Vorgaben. Die Details sollten Krankenkassen, Krankenhäuser und Kassenärzte in einem Rahmenvertrag bis Ende 2015 regeln. Die Verhandlungen scheiterten allerdings, weshalb das Bundesschiedsamt angerufen wurde. Dieses setzte im Oktober 2016 einen Rahmenvertrag fest. Kassenärzte und GKV-Spitzenverband trugen die Entscheidung mit, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beschloss jedoch Ende November 2016, Klage gegen die Schiedsentscheidung einzulegen.

Die DKG kritisiert u. a. die bürokratischen Umstände, z. B. dass jeder Patient einen Anspruch auf Entlassmanagement haben soll und nicht nur diejenigen, die es brauchen. Das heißt, jeder Krankenhauspatient muss von der Klinik schriftlich informiert werden und schon bei der Aufnahme schriftlich einwilligen. Dazu müssen zwei Formblätter ausgefüllt werden. Bei 19 Millionen Patienten würde dies mindestens 50 Millionen Minuten Arbeitszeit binden, rechnete die DKG vor. Diese Zeit könnte zum Wohl des Patienten effektiver eingesetzt werden. Auch dass jeder Klinikarzt sich von den KVen eine lebenslange Arztnummer (LANR) zuweisen lassen muss, wird kritisiert. Das diese auf den künftigen Entlassrezepten anzugeben sei, stehe im Widerspruch zur Ausgestaltung des Entlassmanagements, das ausschließlich vom Krankenhaus als Institution verantwortet werde, so der DKG-Vorstand. Die persönliche Verantwortung des einzelnen Krankenhausarztes trete somit in den Hintergrund, weshalb es einer persönlichen Registrierung nicht bedürfe.

Nach Auffassung der DKG wird ihre Klage aufschiebende Wirkung haben. Damit wäre eine Umsetzung des Rahmenvertrags voraussichtlich auch über Juli 2017 hinaus bis zum Abschluss des Rechtsstreits blockiert. Die entsprechenden Verfahren vor den Sozialgerichten können sich lange hinziehen. Die DKG betonte allerdings, dass der bestehende grundsätzliche Anspruch gesetzlich versicherter Patienten auf Durchführung eines Entlassmanagements durch die Klage nicht ausgehebelt werde. Die Krankenhäuser seien weiterhin verpflichtet, dieses in bisheriger Ausgestaltung vorzuhalten, um eine möglichst reibungslose Überleitung von Patienten des Krankenhauses in die unterschiedlichen Nachsorgebereiche zu gewährleisten.

Im Rahmenvertrag Entlassmanagement ist u. a. festgelegt, dass der Patient am Tag der Entlassung aus der Klinik sowie – mit dessen Einwilligung – der die Anschlussversorgung durchführende Arzt einen Entlassbrief erhält, mindestens jedoch einen vorläufigen Entlassbrief. Zusätzlich ist verpflichtend eine Rufnummer eines zuständigen Ansprechpartners für Rückfragen der weiterbehandelnden Leistungserbringer anzugeben. Bei allen verordneten Leistungen ist das Recht des Patienten auf freie Wahl des Leistungserbringers verbindlich, es sei denn, anderweitige gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen. Auf diese freie Wahl ist der Patient hinzuweisen. Vereinbarungen oder Absprachen zwischen Krankenhäusern und Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern veranlasster Leistungen, die auf eine Zuweisung von Patienten abzielen, sind laut Rahmenvertrag unzulässig.


Für Arzneimittel-Verordnungen gilt dies beim Entlassmanagement zurzeit:

Das Krankenhaus bzw. der zuständige Klinikarzt kann eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen verschreiben. Aus dieser Verordnung der Klinik resultiert kein Zwang zur Beibehaltung der Medikation durch den Hausarzt. Dieser kann in eigener Verantwortung therapeutisch bzw. medizinisch notwendig Änderungen vornehmen.


Zum Thema Entlassmanagement gibt es noch einen interessanten Statistikbericht des Deutschen Krankenhaus-Instituts: https://www.dki.de/sites/default/files/publikationen/entlassmanagement_im_krankenhaus.pdf

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