Gesundheitspolitik

Freiheit, wie Ärzte sie meinen

Ärzte sind und bleiben Freiberufler – einzeln und in einer Organisation gemeinsam mit anderen.

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Der Dichter spricht von der „Freiheit, die ich meine“, will heißen – Freiheit ist ein hohes Gut, bezogen auf den Einzelnen und auf bestimmte Berufsgruppen. Das Beispiel Arzt: Ärzte sind und bleiben Freiberufler – einzeln und in einer Organisation gemeinsam mit anderen. Sie sind bei ihrer ureigentlichen medizinischen Tätigkeit aufgrund ihres Fachwissens unabhängig in der diagnostischen und therapeutischen Verantwortung für die Patienten. 

Ärztinnen und Ärzte haben die Freiheit, dank medizinischer Kenntnisse und Erkenntnisse ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) zur entsprechenden Regelung in der Bundesärzteordnung unmissverständlich (Urteil v. 30.  November 1977): Der Arzt ist bei seiner eigentlichen Heilbehandlungstätigkeit unabhängig und weisungsfrei. Es komme dabei nicht darauf an, in welchem Rechtsverhältnis und in welcher Form er den Beruf ausübe, soweit der BGH. Dieser Grundsatz hat weiterhin seine Gültigkeit.

Doch wird nicht erst heute die individuelle, freie Berufsausübung als Ärztin und Arzt in einem fortschreitenden, schleichenden Prozess durch Rahmenbedingungen und Zwänge bedroht. Das Prinzip der ärztlichen Freiheit wird quasi ausgehöhlt. Schon seit Jahren hemmen wirtschaftliche Entwicklungen wie neue Bundesgesetze und Maßnahmen auf europäischer Ebene die ärztliche Freiheit. Gesetzgebungen, wie jüngst das Versorgungsstärkungsgesetz, sind mit einschränkenden Vorgaben verbunden. Auch die Absicht der EU-Kommission, Zugangsbeschränkungen zu Freien Berufen abzubauen, die in Kammern organisiert sind, berührt unmittelbar die ärztliche Tätigkeit. Ärztekammern und Berufsverbände erkennen zudem, dass z. B. Versorgungsverträge mit Kassen die ärztliche Berufsfreiheit einschränken könnten. Ist der Arzt, der sich ständig behördlichen Vorgaben beugen muss, in seinem am Patienten und an Therapien orientierten Handeln frei?

Zu Recht wird von den ärztlichen Organisationen einmal mehr betont: Die Bedingungen für die ärztliche Tätigkeit sind allein durch die Selbstverwaltung festzulegen. Sie müssen frei von wirtschaftlichen Interessen Dritter sein. Denn, so die Feststellung im September 2016 auf einer medizinischen Ethik-Debatte auf dem Hessischen Ärztetag: Ärzte müssen das Wesen ihrer Freiberuflichkeit heute verstärkt gegen die Ökonomisierung in der Medizin verteidigen. Derzeit würden die Wesensmerkmale der ärztlichen Freiheit „durch Kommerz und Kontrollbürokratie in Frage gestellt“, kritisierte jüngst der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery. Die ärztliche Freiberuflichkeit müsse dringend in der nächsten Legislaturperiode gestärkt werden, und nicht umgekehrt. Das geplante GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hingegen diene nicht dazu, die Qualität und Professionalität des Arztberufs zu festigen und den ärztlichen Sachverstand in die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens einzubeziehen.

Doch was ist das Wesen ihrer Freiheit, auf das sich die Ärzte nach Meinung des Medizinethikers Prof. Giovanni Maio besinnen sollten? Laut Maio ist die Freiberuflichkeit des Arztes „keinesfalls ein Vorrecht, sondern in Wahrheit eine an Selbstregulierung gebundene Verpflichtung gegenüber den Patienten“. Deshalb sieht er die Ärzteschaft selbst in der Pflicht, „sich gegen das System zu stellen“. In diesem Kontext appelliert Dr. Alexander Markovic, ärztlicher Geschäftsführer der hessischen Landesärztekammer, an die Verantwortung auch für kommende Ärztegenerationen: „Wir müssen jungen Ärzten mit auf den Weg geben, dass die Wirtschaftlichkeit nicht der Primat sein darf!“ Es sei wichtig, die Freiberuflichkeit als Wert zu vermitteln.


Freie Berufe erbringen Dienstleistungen, die nicht allein dem Individuum, sondern auch der Gesellschaft dienen.

So definiert der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) seit 1995 die Freiberuflichkeit, also insbesondere auch die ärztliche Freiheit. Die BFB-Interpretation hat wesentlich Eingang in die Legaldefinition des § 1 Abs. 2 S. 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefunden: „Die Freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt.“

Demnach wird Freiberuflichkeit geprägt von

Professionalität
In unserer immer komplexeren Gesellschaft benötigen die Menschen zunehmend kompetente Unterstützung. Die hochqualifizierten Freiberufler helfen, beraten und vertreten neutral und fachlich unabhängig.

Gemeinwohlverpflichtung
Die Sicherung der Gesundheitsvorsorge, der Rechtsordnung und der Kultur liegt im Interesse aller Bürger. Die der Allgemeinheit verpflichteten Freiberufler tragen dafür besondere Sorge.

Selbstkontrolle
Patienten, Mandanten und Klienten erwarten persönliche Betreuung auf neuestem Kenntnisstand. Der hohe ethische Anspruch der Freiberufler und ihre strenge Selbstkontrolle garantieren gesicherte Qualität.

Eigenverantwortlichkeit
Wer Verantwortung übernimmt, schafft Vertrauen und sichert Wachstum. Freiberufler sind mehrheitlich selbstständig tätig, sie erwirtschaften gut zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.


Lesen Sie hier auch die aktuelle Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, die sich kritisch zu den Eingriffen in die Selbstverwaltung äußert: http://www.kbv.de/html/1150_24909.php

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