Gesundheitspolitik

Freitag der Dreizehnte – §§ 299 a/b erstmals im Bundestag

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Freitag, der 13. (November) – an diesem Tag erfolgte die erste Bundestagslesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Drucksache 18/6446). Das Ergebnis: Die Überweisung in die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie in den Innenausschuss. Das heißt: Es herrscht weiterhin eine gewisse Unsicherheit vor der Einführung der strafrechtlichen § 299a (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b (Bestechung im Gesundheitswesen).

In den Ausschüssen kommen nochmals Sachverständige zu Wort. So gibt es Ende Ende November oder Anfang Dezember eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss. Wann dazu der Innenausschuss tagt, ist noch nicht bekannt. Mit der 2. und 3. Lesung des Gesetzenwurfs im Bundesparlament ist im ersten Quartal 2016 zu rechnen. Spätestens Mitte kommenden Jahres könnten die neuen Strafparagraphen in Kraft treten.

Der Entwurf hat bisher bereits vielfach Kritik ausgelöst. Von Ärztenetzen wurden Befürchtungen laut, jegliche praxisübergreifende Kooperationsformen mit einer Gewinnverteilungskomponente könnten künftig unter Generalverdacht geraten. Medizinrechtler monierten zudem, dass auch die bloße Verletzung berufsrechtlich kodifizierter Pflichten bei Verordnungs- oder Zuweisungsentscheidungen den Tatbestand der Bestechlichkeit hätte erfüllen sollen. So sah es zumindest noch der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zu Jahresanfang vor. Zwischenzeitlich wurde dieser Passus entschärft. Nun soll nur die Vorteilsnahme für eine Verletzung der „berufsrechtliche(n) Pflicht zur Wahrung heilberuflicher Unabhängigkeit“ geahndet werden.

Zu den möglichen Auswirkungen und der Handhabung der neuen strafgesetzlichen Paragraphen schrieb die Ärzte Zeitung (ÄZ) am 30.10.2015, dass die Krankenkassen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wohl „verstärkt nach Anzeichen für eine mögliche Bestechlichkeit von Ärzten und anderen Akteuren im Gesundheitswesen suchen müssen“. Obwohl das Gesetz lediglich ein Antragsrecht der Kassen vorsehe, „sind sie eigentlich verpflichtet, jeden Verdacht bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen“, meinte der Jurist Bernd Guntermann (Düsseldorf) gegenüber der ÄZ.

Das neue Gesetz dränge die Kassen, so der Jurist, „regelrecht in die Rolle von vorgeschalteten Strafverfolgungsbehörden“. Es sei nämlich „nicht das freie Belieben der Krankenkassen, ob sie mögliche Unregelmäßigkeiten anzeigen oder nicht“, so Guntermann. Gebe es einen Anfangsverdacht, so stehe dem Verzicht auf einen Strafantrag das Sozialgesetz entgegen. Demnach könnte dieser als Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewertet werden, erläuterte der Rechtsanwalt. Er sieht – laut ÄZ – in der Ausgestaltung der Korruptionsverfolgung als Antragsdelikt nicht den besten Weg. Der bessere Weg wäre die Einstufung als Offizialdelikt. In diesem Fall könnten die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen Ermittlungsmaßnahmen einleiten, ohne dass ein Strafantrag vorliegt.

Auch laut Deutsche Apotheker Zeitung (5.11.2015) bleibt die Unsicherheit um die künftigen Gesetze groß. In einer Expertenrunde beim 18. Eppendorfer Dialog unterstrich der Leipziger Strafrechtler Prof. Hendrik Schneider erneut seine Auffassung, dass es grundlegend falsch sei, ein „selektives Sonderstrafrecht für eine Berufsgruppe“ zu schaffen. Er kritisierte, dass die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten strafrechtlich sanktioniert werden soll. Diese seien heterogen und landesspezifisch. Daher widerspreche die Regel dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. – Dr. Stephan Hofmeister, Vize-Vorsitzender der KV Hamburg, hielt es für problematisch, wenn Ärzte und andere Leistungserbringer mit dem Gesetz unter Generalverdacht gestellt würden. Das untergrabe das nötige Vertrauen in die Ärzte. Hofmeister fragte, ob das neue Gesetz angesichts der wenigen Korruptionsfälle im riesigen Gesundheitswesen überhaupt verhältnismäßig sei.

Dr. Bernhard Gibis, Vertragsdezernent der KBV, unterstrich den KBV-Vorschlag, das geplante Strafgesetz 299a/b um Regelungen zum Schutz politisch gewollter und berufsrechtlich erlaubter Kooperationen zu ergänzen. Die Verbünde sieht er auch als Möglichkeit, die Einzelpraxen zukunftsfest zu machen und die freiberuflichen Strukturen zu erhalten. Um die Netzbewegung nicht zu gefährden, dürften die Kooperationen nicht in die Aura des Korruptionsverdachts geraten, meinte Gibis auf einer  Veranstaltung zum Krankenhausstrukturgesetz.  Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg der Ärzteverbünde sind nach den Worten von Gibis „charismatische Arztpersönlichkeiten, denen es gelingt, die Kollegen zu motivieren und von den Vorteilen der Zusammenarbeit zu überzeugen; wenn es nur um pekuniäre Aspekte geht, dann funktioniert es nicht.“

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