Gesundheitspolitik

Neue Konstrukte statt Richtgrößen-Regelung – Interview: „Positivliste wäre ehrlicher“

Über die neuen Vorgaben sprach PERSPECTIV mit dem Flensburger Internisten Dr. Eckehard Meissner.

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Bei den jahresüblichen Arzneimittelvereinbarungen haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dem Wegfall der Richtgrößenregelungen und -prüfungen verschrieben. Wie bisher basieren auch die neuen Systeme auf den jährlich aktualisierten Rahmenvorgaben für Arzneimittel (§ 84 Abs. 7 SGB), die vom GKV-Spitzenverband und der KBV festgelegt werden. Am bundesweiten Gesamtvolumen ändert sich nichts. Im Vordergrund der neuen Einzelvereinbarungen steht unter anderem angeblich die Regressvermeidung, wobei „im Ernstfall“ das Regulativ „Beratung vor Regress“ Vorrang hat.

Dr. Eckehard Meissner (Arzt für Innere Medizin)

Nun also gelten in etlichen Regionen bereits mit Jahresbeginn neue Konstrukte von Arzneimittel-Vereinbarungen, wie z. B. ein spezielles System von Leitsubstanzquoten (Westfalen-Lippe), neue Wirkstoffvereinbarungen (Bayern und Hamburg) und ein so genannter Praxisindividueller Richtwert (Baden-Württemberg). Anderenorts, wie in der KV Nordrhein, wird derzeit noch verhandelt. Auch die KV Schleswig-Holstein strebt dabei mit der Neuregelung „Morbiditätsbezogene Gruppen“ (MRG = morbidity related groups) ein übersichtliches, leicht verständliches System an, wie es von der KVSH heißt: „In Zukunft werden die Arznei- und Verbandmittel sowie die Heilmittel mit MRG geprüft und die Richtgrößenprüfungen vollständig abgelöst.“ Ob nun die Vorschriften tatsächlich einfacher werden und die Regressgefahr sinkt, bleibt sicherlich zunächst eine offene Frage, die erst nach den Erfahrungen beantwortet werden kann.


Über die neuen Vorgaben generell und einigen Details sprach PERSPECTIV mit dem Flensburger Internisten Dr. Eckehard Meissner.

PERSPECTIV: Wie bewerten Sie allgemein die neuen regionalen Vereinbarungen, ändert sich überhaupt etwas gegenüber den bisherigen Regelungen?

Dr. E. Meissner: Ich sehe kaum Veränderungen, Verbesserungen ohnehin nicht, denn das Grundproblem bleibt dasselbe. Es ist und bleibt die Tatsache, dass keiner in Politik oder Krankenkassen – salopp gesagt – den Mut hat, dem Wähler und Versicherungsnehmer die Wahrheit über das Gesundheitssystem zu sagen. Die Wahrheit lautet – es ist nicht mehr alles und für jeden und jederzeit bezahlbar.

PERSPECTIV: Was hat das z. B. für die niedergelassenen Ärzte und deren Verordnungshoheit zur Folge?

Dr. E. Meissner: Ich sage das absichtlich schonungslos. Schon immer werden mit diesen Arzneimittel-Vereinbarungen, egal welchen Namen diese nun auch haben, Zwangsmaßnahmen für die Ärzte getroffen, die den Patienten nicht mehr die aus ihrer Sicht optimale Therapie verordnen sollen.

PERSPECTIV: Gibt es denn nach Ihrer Ansicht überhaupt Alternativen anstelle der bisherigen und jetzigen Vereinbarungen?

Dr. E. Meissner: Bekanntlich sollen wir Ärzte den sozialgesetzlichen Auftrag W.A.N.Z. erfüllen, also dass Leistungen für einen GKV-Patienten wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig sein sollen. Diese widersprüchliche Formel bereitet bei unserer Verordnungstätigkeit immer wieder Schwierigkeiten. Das Problem wäre einfach zu lösen, indem Politik und Krankenkassen eine Positivliste für die von den gesetzlichen Kassen erstatteten Medikamente herausgeben. Das wäre dann unter den gegebenen Umständen, sprich Finanzknappheit, der ehrlichere Weg. Aber dann wäre es auch so, dass die Ärzte den Patienten sagen könnten, dass das Verordnete zwar nicht unbedingt die aus Ihrer Sicht optimale Therapie sei. Diese könne nicht verordnet werden, weil das die gewählten Politiker und Krankenkassen nicht bezahlen. Aber genau das scheinen Politik und Krankenkassen zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

PERSPECTIV: Sie haben sich einige der neuen KV-Vereinbarungen angeschaut, was ist Ihnen beispielsweise besonders aufgefallen?

Dr. E. Meissner: Als Beispiel nenne ich die Leitsubstanz-Regelung in Westfalen-Lippe. Diese bringt, wie die anderen auch, für die ärztlichen Kollegen keine Sicherheit oder irgendwelche Verbesserung. Dass dort Arzneimittel nun vorrangig nur unter ihrer Wirkstoffbezeichnung verordnet werden, führt zu einer Verschlechterung der Versorgung, da der Arzt nicht mehr weiß, welches Medikament der Apotheker abgibt, das Haftungsrisiko aber beim Arzt bleibt und die Patienten weiter verunsichert werden. Ob der neue bundeseinheitliche Medikationsplan dieses Problem beseitigt, muss bezweifelt werden.

PERSPECTIV: Sicherlich ist das nicht der einzige Kritikpunkt.

Dr. E. Meissner: Keineswegs. Denn, dass die Unterstützung von Rabattverträgen extra hervorgehoben wird, und zwar abgesichert per Aut idem Kreuz als medizinisch begründete Sonderfall, das ist in meinen Augen – pardon – schlichtweg Irreführung. Denn die Unterstützung von Rabattverträgen ist definitiv kein medizinisch begründeter Sonderfall. Und dass von der Verordnung von Analog-Präparaten und kontrovers diskutierten Arzneimittelgruppen weitestgehend abgesehen werden soll, stimmt auch nicht mit der ärztlichen Verordnungshoheit überein. Früher ist hierbei die klinische Erfahrung des jeweiligen Arztes eingeflossen, und das sollte auch weiterhin möglich sein.

PERSPECTIV: Speziell die Frage zum nach wie vor möglichen Regress, wird dieser nun eher verhindert?

Dr. E. Meissner: Das bleibt abzuwarten. Aber dass laut Vereinbarungen  jeweils nur die Menge verordnet werden darf, die im Einzelfall zur Erreichung der Therapieziele notwendig ist, wird zum trefflichen Diskussionspunkt, über den sich in Regressverhandlungen bis zum Bundessozialgericht streiten lässt. Auch dass inadäquate Arzneimittelverordnungen vermieden werden sollen, ist ein, ich sage einmal mit Verlaub, ein Gummiparagraf, denn es wird nicht definiert, was „inadäquat“ ist. Auch dies dürfte dann ein Streitpunkt bei Beratungen und Verhandlungen bei Regressandrohungen sein.


Über den folgenden Luink gelangen Sie zur aktuellen KVWL-Lösung, die die Komplexität der neuen Vereinbarungskonstrukte widerspiegelt: https://www.kvwl.de/arzt/recht/kvwl/amv_hmv/avm_wl_2017.pdf

Jedes Jahr wird das Ausgabenvolumen neu geschätzt, da sich in der Regel aufgrund verschiedener Faktoren Anpassungsbedarf ergibt:
http://www.kbv.de/media/sp/Rahmenvorgaben_Arzneimittel.pdf

Die Regeln der Verordnungssteuerung sind hier abrufbar:
http://www.kbv.de/html/2949.php

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