Gesundheitspolitik

Reaktion auf Krankenhaus-Strukturgesetz – Aktionsbündnis „Freiheit für Ärzte“

Niedergelassene Ärzte wehren sich gegen das Krankenhaus-Strukturgesetz.

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Unruhe und Unmut in den Reihen der niedergelassenen Ärzte: Der Grund ist vor allem das Krankenhausstrukturgesetz, mit dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach Ansicht der Niedergelassenen noch mehr Gelder aus der ambulanten Versorgung in die Krankenhäuser umleiten will. „Jetzt reicht es, das Maß ist voll“, meinen die Ärztin Dr. Ilka Enger (Neutraubling bei Regensburg) und der Arzt Dr. Konrad Schneider-Grabenschroer (Neuenkirchen bei Osnabrück). Sie sind die Initiatoren der „Task Force Freiheit für Ärzte“.

Seit sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Freiberuflichkeit als oberste Prämisse der medizinischen Versorgung in Deutschland auf die Fahne geschrieben habe, werde genau das Gegenteil betrieben, sagte Dr. Ilka Enger in einem Interview, das der Ärztenachrichtendienst (änd, Hamburg) mit den beiden Initiatoren führte. Der Bundesgesundheitsminister gefährde mit seinen Gesetzentwürfen die Freiberuflichkeit und wolle die Vertreter der ärztlichen Selbständigkeit vernichten. Diese neue Problemlage gehe „uns wirklich alle an“, so Ilka Enger. Da sei kein Spielraum mehr für das Auseinanderdividieren zwischen Haus-, Fachärzten und Psychotherapeuten. Auch die Klinikärzte sollten sich überlegen, „ob sie sich den Grundpfeiler für ihr ärztliches Tun und die Möglichkeit, aus einem Abhängigkeitsverhältnis zu fliehen, nehmen lassen wollen oder doch solidarisch zu ihren niedergelassenen Kollegen stehen wollen“.

Was Gröhe unter dem Einfluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Krankenhausstrukturgesetz ausgebrütet habe, „ist dazu angetan, die ambulante medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte komplett zu schleifen“, meinte Dr. Konrad Schneider-Grabenschroer. Hochrechnungen zeigten, dass die Einrichtung von Portalpraxen an den Krankenhäusern bis zu zehn Prozent der Gesamtvergütung in die Krankenhäuser verschieben könnte. „Die Praxen pfeifen jetzt schon teilweise auf dem letzten Loch, so dass es hier um unsere Existenzen geht.“

„Ärzte sind kampfbereit wie zuletzt im Jahr 2006“

Die ärztliche Selbstverwaltung jedoch vermeidet nach Auffassung Schneider-Grabenschoers „nach wie vor die notwendige Konfrontation mit einem System, das uns sogenannte Ärztevertreter doch längst zu machtlosen Staatskommissaren gemacht hat; wir vergessen anscheinend in der bürokratischen KV-Atmosphäre, dass wir das Arztsein so nötig brauchen wie die Luft zum Atmen“. Ilka Enger, Vorstandmitglied der KV Bayern, ergänzte: „Ich wurde von meinen KV-Kollegen immer mit dem Argument gebremst, dass es den Ärzten in ihren Praxen so gut geht, dass sie gar keine Veränderungen wollen und dass wir KV-Fürsten doch Könige ohne Volk wären“. Die Reaktionen auf die eingeleitete Aktion „Freiheit für Ärzte“ habe sie jedoch überrascht. Ständig erhalte sie neue Email-Adressen von Kollegen geschickt, „die mir ihre Hilfe anbieten und bereit sind, sich zu engagieren“.

Die Ärzte seien – so Ilka Enger – kampfbereit wie zuletzt im Jahr 2006. „Und wir haben die Verantwortung, dass diese Abwehr gegen die staatliche Totalübernahme organisiert wird“.

Nach Angaben von Schneider-Grabenschroer im änd-Interview wird die Task Force nun weiterhin Mitstreiter in allen Bundesländern suchen, um die Kollegenschaft zu organisieren. „Ich will jede Woche von allen, die sich bisher gemeldet haben, mindestens zehn neue Emailadressen von Kollegen haben, die sich ebenfalls an den kommenden Aktionen beteiligen werden. Zu Weihnachten müssen wir soweit sein, dass wir 10.000 besser noch 50.000 Ärzte erreicht haben und die bereit sind, sich endlich gegen diese unsägliche Politik zu stellen“. Enger ergänzend: „Wir werden auch noch einmal alle Berufsverbände anschreiben und um deren Mitarbeit bitten, aber ehrlich gesagt, werde ich mich nicht darauf verlassen, ob sie mitmachen oder nicht“. Es sei aber keine Zeit mehr für persönliche Eitelkeiten.

Beim änd werde eine Arbeitsgruppe gebildet, „die Ideen entwickelt, was wir machen werden, um die Politik mit dem nötigen Druck zu überzeugen“, so Schneider-Grabenschroer. „Wir Ärzte sind ja kreativ. Ich denke, dass wir bis Weihnachten ein Paket aus regionalen und nationalen Aktionen schnüren können.“ Dabei gebe es „eigentlich nur eine Forderung an die Regierenden -wir wollen Respekt“, sagte Ilka Enger. „Respekt vor unserer Arbeit – und zwar sowohl immateriell als auch materiell. Es kann nicht angehen, dass wir mit unserer Arbeit nicht mal mehr ein gutes Leben erwirtschaften können.“

Enger: Und „wir wollen Respekt vor unserem gesellschaftspolitischen Wert. Gesundheit ist ein Wert an sich und wir sind die einzigen, die die Verantwortung für die Gesundheit unserer Bevölkerung in vollem Umfang und mit allen Konsequenzen tragen. Kein Gesundheitsökonomie kann, was ein Arzt täglich leistet“. Auch sei Respekt vor dem Vertrauensverhältnis mit den Patienten abzuverlangen. „Da hat sich Vater Staat nicht einzumischen.“

ÄG Nord-Sprecher Dr. Klaus Bittmann hat andere Sichtweise 

Dr. Klaus Bittmann

Dr. Klaus Bittmann

Der Erste Sprecher der Ärztegenossenschaft Nord eG (ÄGN), Dr. Klaus Bittmann, vertritt in Sachen Krankenhausstrukturgesetz eine etwas andere Sichtweise. Grundsätzlich wolle zwar die Politik und auch die DKG eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistung, doch sei eine pauschale Ablehnung der Gesetzesnovelle nicht sachgerecht, sagte Klaus Bittmann auf Frage von PERSPECTIV.  „Auch sehe ich nicht die Massen der Niedergelassenen, die zu einer Protest- oder Widerstandsbewegung bereit stehen“, meinte er.

Die KBV nehme bei dieser Thematik „eine unglückliche Position durch das Theater bei der spezialfachärztlichen Versorgung (§ 116 b)“ ein. Sie habe ihre aktive Rolle bei der gewünschten ambulant-stationären Verzahnung verspielt, kritisierte der ÄGN-Sprecher. In Schleswig-Holstein z. B. habe die KV an vielen Kliniken Notbereitschaftspraxen angekoppelt, und die Kooperation der Niedergelassenen mit den Häusern sei gut. „Das sind zwar keine echten Portalpraxen, dies ließe sich aber einrichten, doch hierbei ist die Handlungsfähigkeit und Bereitschaft der Selbstverwaltungen gefragt.“

Klaus Bittmann weiter: „Letztendlich geht es nur ums Geld, obgleich man regional gemeinsame sinnvolle Lösungen finden könnte. Wenn Selbstverwaltung nicht handelt, dann bestimmt eben die Politik.“  Die Leistungshonorierung müsse geregelt werden, doch dafür „muss man verhandeln und nicht nur klagen“.

Originalwortlaut Interviews mit „Freiheit für Ärzte“: https://www.aend.de/article/162420

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