Gesundheitspolitik

Unklarheit dominiert beim Anspruch auf Zweitmeinung

Zurzeit steht noch nicht fest, für welche konkreten planbaren Eingriffe der Zweitmeinungsanspruch obligatorisch sein soll.

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Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) im Juli 2015 haben alle gesetzlich Krankenversicherten vor bestimmten medizinischen Eingriffen einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Diese Neuregelung (§ 27 b SGB V) betrifft GKV-Patienten, „bei denen die Indikation zu einem planbaren Eingriff gestellt wird, bei dem insbesondere im Hinblick auf die zahlenmäßige Entwicklung seiner Durchführung die Gefahr einer Indikationsausweitung nicht auszuschließen ist“. Zurzeit (Februar 2016) steht jedoch noch nicht fest, für welche konkreten planbaren Eingriffe der Zweitmeinungsanspruch obligatorisch sein soll, obwohl der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) nach dem Willen des Gesetzgebers hierzu erstmals bis zum 31.12.2015 nähere Bestimmungen hätte treffen sollen, teilte die Arbeitsgemeinschaft der medizinisch wissenschaftlichen Fachangestellten (AMWF) mit. Schon vor einem Jahr, im Frühjahr 2015, meinte der GBA zum damaligen Gesetzentwurf, dass ein sachgerechter Richtlinienbeschluss bis zum 31.12.2015 nicht realisierbar sei. Notwendig sei zunächst die umfangreiche wissenschaftliche Aufbereitung für die Bestimmung der von der Neuregelung betroffenen Eingriffe. Die Frist sollte bis zum 31.03.2016 verlängert und das Datum im Gesetzestext entsprechend abgeändert werden. Trotz dieses Einwandes hielt der Gesetzgeber an der Frist zum Jahresende 2015 fest.

Nach Angaben der AMWF wird sich die gesetzliche Anordnung zur Zweitmeinung erst dann konkret auswirken, wenn der GBA in seinen Richtlinien den Kanon der unter die Neuregelung fallenden planbaren und mengenanfälligen Eingriffe definiert hat. Völlig offen ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Festlegungen des GBA in seinen Richtlinien der gerichtlichen Überprüfung unterliegen und betroffene Ärzte oder einschlägige medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften gegen die GBA-Entscheidungen gerichtlich zu Felde ziehen werden. Fest stehe bereits jetzt, „dass die Neuregelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung mehrdeutig und auslegungsbedürftig sind und einige strittige Fragen unter Ärzten und Juristen aufwerfen“, so die Arbeitsgemeinschaft.

Vollständiger Text der AWMF-Mitteilung:
http://www.egms.de/static/de/journals/awmf/2016-13/awmf000313.shtml

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