Gesundheitspolitik

„Zuviel Staatseinfluss auf GOÄ und Notfallambulanzen“

Die Ärztegenossenschaft Nord eG (ÄGN) kritisiert die laufenden Verhandlungen über die GOÄ im Bereich der PKV.

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ÄGN-Vorstandsmitglied Dr. Axel Schröder sowie der Erste Sprecher der Ärztegenossenschaft, Dr. Klaus Bittmann, äußerten sich in der jüngsten Online-Publikation „Arzt im Norden“ zum Stand der Dinge: „Bedauerlicherweise hat sich die Bundesärztekammer auf die Forderungen des BMG eingelassen, mit der PKV gemeinsam einen abgestimmten GOÄ-Entwurf dieser schwarz-roten Koalition vorzulegen. Zudem sitzt jetzt auch noch die Beihilfe am Verhandlungstisch. Nur so lässt sich der geplante Paradigmenwandel in Richtung gesetzlicher Krankenversicherung erklären, wie er sich bislang aus den Verhandlungsergebnissen zwischen privater Assekuranz und Bundesärztekammer heraus liest“, meint Axel Schröder. Der Gesetzgeber habe den Ärzten bisher eine Novellierung der GOÄ vorenthalten.

Dr. Axel Schroeder

Dr. Axel Schroeder

Obendrein, so Dr. Schröder, sitze das BMG jetzt künftig in einem Ausschuss mitbestimmend und führe die Aufsicht. Wie zu vernehmen sei, bewege sich die GOÄ-Reform in Richtung fester Gebührenordnung. Steigerungsmöglichkeiten gebe es demnach nur in definierten Ausnahmefällen und zu einem einmaligen Satz. Das konterkariere eine freie Honorarvereinbarung. „Von analoger Abbildung innovativer Medizin in der GOÄ keine Spur“, so Axel Schröder, „es mangelt an Transparenz“. Es gehe auch gar nicht, „wenn die Vertreter der BÄK im Beirat der Allianz-Versicherung sitzen, deren Vorstandsmitglied die Verhandlungsführerin der PKV ist“.

Er kritisierte die Informationsoffensive der BÄK am 24. November als unzureichend. Angesichts der Bedeutung der Entscheidungen müsse auf breiter Basis diskutiert werden. Die Delegierten des nächsten Ärztetags seien nun gefordert, wenn es um solche grundlegenden und strukturellen Änderungen der Gebührenordnung eines freien Berufs geht.

 


Sonderärztetag geplant

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat mit den Vorbereitungen zu einem außerordentlichen Ärztetag zur Diskussion über die GOÄ-Novelle begonnen, dessen Termin bisher noch nicht feststeht. „Wir werden auf diesem Sonderärztetag die bisherigen Beschlüsse Deutscher Ärztetage zu den Verhandlungsaufträgen, das Konzept einer neuen Gebührenordnung an sich sowie die grundsätzliche Bedeutung einer GOÄ-Novellierung im derzeitigen politischen Kontext diskutieren und richtungsweisende Beschlüsse fassen“, kündigte BÄK-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery an. Der Hausärzteverband begrüßte den Beschluss, den außerordentlichen Ärztetag durchzuführen.


 

Die Politik greife, so Axel Schröder, also weiterhin rigoros in die Selbstverwaltung ein, wie z.B. bei der fortgesetzten Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Notfallversorgung. Portalpraxen an den Kliniken seien ein weiteres Beispiel für die Erosion des Sicherstellungsauftrags. Bei zunehmender Inanspruchnahme der Notfallambulanzen bedürfe es dringend konkreter, einheitlicher Regeln und Definitionen (Notfall) sowie Transparenz für den Patienten zum Angebot der jeweiligen Notlage. Eine strukturierte Zusammenführung der drei Bereiche für eine koordinierte Versorgung – Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdient und Notaufnahme der Krankenhäuser – sei überfällig. Auch müsse die Finanzierung sichergestellt werden: „Eine budgetierte Gesamtvergütung und Fallpauschalen der Klinik geben hier keinen Handlungsraum, wenn die Regelversorgung nicht darunter leiden soll“, stellte das ÄGN-Vorstandsmitglied fest. Das Morbiditätsrisiko liege bei den Kostenträgern und/oder dem Gesetzgeber, wenn ein unkontrollierter – koordinierter Zugang zur Notfallversorgung gewünscht sei. „Im Sinne unserer ärztlichen Verantwortung lehnen wir diese Fehlversorgung ab!“

Dr. Klaus Bittmann

Dr. Klaus Bittmann

„Ziemlich blamabel“ nannte der Erste ÄGN-Vorstandssprecher Dr. Klaus Bittmann das Vorgehen der BÄK in den Verhandlungen. Zunächst habe diese im Sommer „groß rumgetönt“, es werde einen zweistelligen Honorarzuwachs geben, auf den man sich mit der PKV bereits geeinigt habe. Die BÄK hätte diesen Vorstoß jedoch wenig später einkassieren müssen, nachdem die PKV-Vertreter der Ankündigung widersprochen habe. Die Gebührenordnung sei „der letzte Ausdruck des freien Berufs der Ärzte und ein hohes Gut“, sagte Dr. Bittmann in seinem aktuellen Blog von „Arzt im Norden“. Damit müsse der Berufsstand „vernünftig und verantwortungsvoll umgehen“.

Nach Darstellung von Klaus Bittmann wird die GOÄ auf europäischer Ebene in den entsprechenden Kommissionen heftig diskutiert. Deshalb greife in der Ärzteschaft die Sorge um sich, dass die EU massiv Einfluss auf die Zuständigkeiten und Tätigkeitsfelder der freien Berufe in Deutschland und Europa ausüben wolle. Es gebe bereits erste Arbeitspapiere, wonach die Freiheit, eigene Gebührenordnungen in den einzelnen EU-Ländern zu verhandeln und festzulegen, beschnitten werden soll. Wenn sich das durchsetze, bleibe das freie Verhandeln der BÄK auf der Strecke, warnte Klaus Bittmann. 

Empfehlenswerter Leitartikel zu diesem Thema in der Ärzte Zeitung:
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/default.aspx?sid=900447&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-C-_-20151204-_-Abrechnung+%2f+%C3%84rztliche+Verg%C3%BCtung

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