Praxisalltag

Aktuelle Urteile

Die kompakte Zusammenfassung aktueller Urteile im Gesundheitswesen.

Eigenes Archiv

September 2017:

BVG zu Haftungsprozess: Arzt auch zweitinstanzlich anhören

In einem Haftungsprozess muss der betroffene Arzt auch in der zweiten Instanz persönlich vor Gericht angehört werden. Möchte ein Oberlandesgericht (OLG) die Aussagen eines Arztes neu bewerten als zuvor das Landgericht, so muss das OLG den Arzt hierzu anhören, stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem kürzlich gesprochenen Urteil klar (Az.: 2 BvR 3068/14). In dem vorliegenden Fall ging es um eine Lasik-Op, in deren Folge es zu einer inneren Hornhautentzündungkam. Der Patient machte geltend, der Augenarzt habe ihn nur unzureichend über die Risiken aufgeklärt.

Das Landgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) hatte erstinstanzlich die Klage abgewiesen und stützte sich dabei auf die Aussagen des Arztes. In der Berufung erkannte das OLG Koblenz jedoch eine unzureichende mündliche Aufklärung und verpflichtete den Augenarzt zum Schadenersatz. Dieses Urteil erging aber aus formellen Gründen im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung. Dem hatte der Arzt zwar zugestimmt, dennoch muss er sich vom Berufungsurteil nicht derart überraschen lassen, betonte jetzt das BVG. Danach hätte das OLG deutlich machen müssen, dass es die bisherigen Aussagen anders bewertet und dem Arzt Gelegenheit geben müssen, sich hierzu zu äußern.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer ausschließlich eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Das heißt: Ein Berufungsgericht müsse eine von der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichende Rechtsmeinung der betroffenen Partei mitteilen und ihr anschließend Gelegenheit geben, ihren Sachvortrag unter Berücksichtigung dieses Hinweises zu ergänzen. Eines solchen Hinweises hätte es vorliegend bedurft, so das BVG.

Die Auffassung des OLG-Senats, dass es für eine nochmalige, zweitinstanzliche Befragung keine Grundlage gegeben habe, teilte das BVG nicht. Grundlage einer Vernehmung des Beschwerdeführers sei sein Vorbringen in erster Instanz, für das es ein noch nicht erledigtes Beweisangebot gegeben habe. Soweit der Senat dem Beschwerdeführer vorhalte, sich in seiner Vernehmung nicht ausreichend erklärt zu haben, werde übersehen, so das BVG, „dass die Parteien zwar den Prozessstoff beizubringen und Beweise anzubieten hätten, dass es aber zum Pflichtenkreis des Gerichts gehöre, die in vorbereitenden Schriftsätzen angebotenen Beweise zu erheben“. Das sei hier nicht geschehen. Das OLG Koblenz muss den Streit daher neu verhandeln und dies dabei nachholen.

Originaltext des Urteils:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/08/rk20170801_2bvr306814.html

Juli 2017:

BSG: Psychotherapeuten erhielten 2007 zu wenig Honorar

Psychotherapeuten wurde für das Jahr 2007 ein zu niedriges Honorar gezahlt, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Das entschied der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Juni 2017 in zwei Musterverfahren. Insgesamt gebe es daher einen „begrenzten Korrekturbedarf“ bei der Vergütung für Psychotherapeuten, so das BSG. Denn: Bei der Bemessung des Psychotherapeuten-Honorars müssen laut BSG-Entscheidung auch die Praxiskosten einschließlich der Personalkosten berücksichtigt werden. Dazu seien die jeweils vor dem betreffenden Jahr verfügbaren Daten heranzuziehen.

Umstritten war vor der höchsten sozialgerichtlichen Instanz wie die Personal- und Betriebskosten bei den Psychotherapeuten anzusetzen sind. In zwei Fällen bestätigte das BSG jedoch die Berechnungen für 2008. Hierüber hatte der GKV-Bewertungsausschuss erst 2011 entschieden. Ein Urteil zur Therapeutenvergütung ab Einführung des Orientierungspunktwerts 2009 wurde vom BSG vertagt.

Die BSG-Entscheidungen basierten auf zwei Fällen: Ein Psychotherapeut aus Nordrhein (Az.: B 6 KA 36/16 R) und eine Ärztin für Psychotherapie aus Bayern (B 6 KA 29/16 R) hatten geltend gemacht, dass 2011 bereits neuere Daten vorgelegen, die jedoch vom Bewertungsausschuss nicht berücksichtigt worden seien. Dem wollte das BSG nicht folgen, denn den Berechnungen seien immer die Daten zugrunde zu legen, die vor dem jeweiligen Jahr vorliegen, für 2008 also Ende 2007. Wenn später neue Erkenntnisse vorliegen, müssten die Berechnungen nicht nachgebessert werden, meinten die Sozialrichter. Andernfalls sei das Ergebnis zufällig und durch Widersprüche oder andere Verzögerungen beeinflussbar.

Da die Daten nicht jährlich empirisch ermittelt werden, werden sie dazwischen „normativ“ hochgerechnet. Hierzu entschied das BSG, dass eine solche Fortschreibung nicht unter die zuvor empirisch ermittelten Daten zurückgehen darf. Weil das 2007 gegenüber 2006 der Fall war, hob das BSG hierfür die Entscheidung des Bewertungsausschusses auf.

Weitere Einzelheiten im Internet:
www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_31.html?nn=8718590

Februar 2017:

Kasse muss Apotheker Rabatt-Auskunft geben

Nach ähnlicher Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Mai 2016 hat erneut ein Gericht mit Hinweis auf das grundlegende Informationsfreiheitsgesetz eine Krankenkasse dazu verurteilt, Auskunft zum Rabatt für ein bestimmtes Arzneimittel zu geben. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden verpflichtete die ostwestfälische BKK Diakonie dazu, einem Bielefelder Apotheker mitzuteilen, wie viel Nachlass ihr das Pharmaunternehmen Astellas für sein Immunsuppressivum Prograf® eingeräumt hat (Az.: 7 K 2774/14 – III v. 15.02.2017).

Auslöser für die Klage des Apothekers war eine Retaxierung durch die Kasse. Um sich gegen diese zu wehren, wollte der Apotheker die Nachlasshöhe exemplarisch für dieses Medikament wissen. Der Listenpreis für Prograf® 1 mg liegt bei 499 Euro für 100 Kapseln. Die BKK Diakonie hatte im Jahr 2009 nach einer Open-House-Ausschreibung Rabattverträge mit dem Originalhersteller Astellas geschlossen und diese alle zwei Jahre verlängert. Mittlerweile gibt es Generika, die 20 Prozent weniger kosten.

Die BKK und das Pharmaunternehmen wollten dem Apotheker die ausgehandelte Rabatthöhe allerdings nicht verraten. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Betriebsgeheimisse. Wer den Rabatt kenne, könne leicht über Apothekerabgabepreis, übliche Großhandelsspannen auf die Preiskalkulation des Herstellers schließen, argumentierte das Pharmaunternehmen. Damit würde die Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Die Krankenkasse wiederum sah sich durch eine Angabe der Rabatthöhe in ihren Verhandlungen mit anderen Herstellern und vor allem im Wettbewerb mit anderen Kassen geschwächt. Es treffe sie als kleine Kasse besonders stark gegenüber den finanzstarken großen Kassen. Die beklagte Kasse wie auch das beigeladene Unternehmen sahen in der Abwägung ihrer Interessen mit jenen des Apothekers ein Ungleichgewicht. Dem Apotheker helfe es nicht, den Rabattsatz zu kennen. Bei bestehenden Rabattverträgen dürfe er ohnehin kein vergleichbares Arzneimittel abgeben. Es sei Sache der Kasse, über die Wirtschaftlichkeit zu befinden. Mittlerweile stehen Tacrolimus-Präparate wie Prograf® allerdings auf der Substitutionsausschlussliste und dürfen selbst bei bestehenden Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden.

Der Prozessvertreter des Klägers betonte, in dem Verfahren gehe es exemplarisch um dieses eine Arzneimittel. Er verwies darauf, dass auch der Gesetzgeber sowie andere Gerichte die Bedeutung der Transparenz in der Gesundheitsbranche betont hätten. Ob aus einem Rabattsatz wirklich Rückschlüsse auf die Preisfestsetzung und Gewinnkalkulationsspanne des Herstellers geschlossen werden könnten, bezweifle er. Dazu seien viele Faktoren nötig.

Letztlich entschied das Gericht, dass die Kasse zur Auskunft verpflichtet sei. Der Richter verwies in der Verhandlung auf das bereits in diesem Sinne ergangene Magdeburger Hier wurde der Auskunftsanspruch aus dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen abgeleitet. Auch in Minden wird das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage gesehen.
(Quelle: DAZ.online v. 16.02.2017)

Februar 2017:

Vertragsärzte müssen Fachgebietsgrenzen einhalten

Vertragsärzte müssen bei ihrer Berufsausübung die Grenzen ihres Fachgebiets einhalten. Welche Leistungen zum Fachgebiet gehören, hängt entscheidend von der Weiterbildungsordnung (WBO) ab. So hat ein Radiologe laut Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 6 KA 13/15 R v. 04.05.2016) keinen Anspruch darauf, strahlentherapeutische Leistungen durchzuführen und abzurechnen, weil diese Leistungen für ihn fachfremd sind.

Das BSG berief sich auf die WBO, in der Inhalte und Ziele der Weiterbildung für das jeweilige Fachgebiet genannt sind. Zudem ist darin festgelegt, in welchen Bereichen Vertragsärzte eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben haben müssen. – Im genannten Fall war für den Radiologen die WBO Nordrhein ausschlaggebend. Während die Fassung vor 1988 für Radiologen noch eingehende Kenntnis und Erfahrung in der Strahlentherapie und im Strahlenschutz erforderte, wird in der aktuellen WBO die Strahlentherapie in der Radiologie nicht mehr erwähnt. Damit ist die Strahlentherapie für den Radiologen in dem konkreten Fall fachfremd, urteilten die BSG-Richter.

Laut BSG ist die Qualifizierung von Leistungen als fachfremd auch mit dem Grundsatz der freien Berufswahl und Berufsausübung vereinbar (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz). Denn in der Beschränkung liege keine statusrelevante Berufsausübungsregelung. Die Beschränkung betreffe nur Leistungen, die nicht in den Kernbereich des Fachgebiets fallen beziehungsweise für das Fachgebiet nicht wesentlich und prägend seien.

Januar 2017:

Ärztliche Partnerschaft muss deutlich vertraglich geregelt sein

Verträge von Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) haben bereits häufiger die Steuer- und Sozialgerichtsbarkeit beschäftigt. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 5 R 1176/15 v. 23. 11. 2016) müssen BAG-Gesellschaftsverträge deutlich gefasst sein, so dass eine gleichberechtigte Partnerschaft unzweideutig ist und keine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Das eigentliche Verfahren drehte sich im entschiedenen Fall zwar um die Nachforderung von Abgaben der Arbeitslosenversicherung, jedoch folgen aus dem Urteil weitere Konsequenzen. Der 5. LSG-Senat stellte nämlich fest, dass die „Juniorpartnerin“ einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis tatsächlich nicht freiberuflich, sondern in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig war. Vertragsarztrechtlich habe eine Scheinselbstständigkeit vorgelegen, und zwar trotz der Zulassung der betreffenden Zahnärztin als Vertragsärztin und der Genehmigung der gemeinsamen Berufsausübung. Durch das Urteil drohen nun auch die Aufhebung der Honorarbescheide und die Rückforderung bezahlter Honorare.

Die rechtliche Gestaltung des Gesellschaftsvertrags vom 08.04.2005 lasse es nicht zu, die betreffende Vertragspartnerin in vertragszahnarztrechtlicher Hinsicht als frei praktizierende Zahnärztin einzustufen, heißt es in der mehrseitigen Entscheidungsbegründung. Dafür fehle es, urteilten die Richter, an der nach Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2010, Az.: B 6 KA 7/09 R) erforderlichen wirtschaftlichen Komponente, nämlich am Tragen des wirtschaftlichen Risikos sowie an der Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis. Die Zahnärztin sei sozialversicherungsrechtlich nicht freiberuflich und vertragsarztrechtlich nicht in freier Praxis tätig gewesen, so das Sozialgericht.

Die Richter begründeten dieses unter anderem damit, dass der Zahnarzt („Seniorpartner“)  alle Betriebsmittel auf seine Kosten zur Verfügung stellte, die partnerschaftlich eingebundene Zahnärztin letztlich nicht am Gewinn der Gesellschaft, sondern an ihrem eigenen Umsatz beteiligt war sowie auch die Abrechnung gegenüber der KV und den Patienten nur durch den Zahnarzt erfolgte. Hinzu kamen die im Innenverhältnis beschränkte Geschäftsführungsbefugnis und weitere Regelungen, die Sonderrechte für den Seniorpartner enthielten.

Urteilstext im Original: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189159

Dezember 2016:

Bundessozialgericht: Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Ärzte dürfen ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht schließen, um an Warnstreiks teilzunehmen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 30. November 2016 mit einem Urteil bestätigt (Az.: B 6 KA 38/15 R). Gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) gerichtete „Kampfmaßnahmen“ seien mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar, so das BSG laut seiner Presseinformation. Dem Kläger stehe kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Streikrecht zu.

Geklagt hatte ein Allgemeinmediziner, der im Herbst 2012 seine KV darüber informiert hatte, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten „das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht“ ausüben und deshalb an zwei Tagen seine Praxis schließen werde. Die KV erteilte dem Arzt daraufhin einen Verweis als Disziplinarmaßnahme, da er durch die Praxisschließungen seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe. Das vom Arzt eingeschaltete zuständige Sozialgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Ein Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit sei im Vertragsarztrecht nicht vorgesehen.

Die dagegen eingelegte Revision hat der 6. BSG-Senat nun mit seinem Urteil zurückgewiesen. Der Kläger habe seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt, heißt es in der Mitteilung. Vertragsärzte müssten während der angegebenen Sprechstunden für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen („Präsenzpflicht“). Etwas Anderes gelte etwa bei Krankheit oder Urlaub, nicht jedoch bei der Teilnahme an einem „Warnstreik“.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des Vertragsarztrechts die teilweise gegenläufigen Interessen von Krankenkassen und Ärzten zum Ausgleich gebracht habe, um auf diese Weise eine verlässliche Versorgung der Versicherten zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen. Diese Sicherstellung der Versorgung sei den KVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen worden. In diesen Sicherstellungsauftrag sei der einzelne Vertragsarzt aufgrund seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung und seiner Mitgliedschaft bei der KV eingebunden.

Das BSG unterstrich zudem, dass ein „hohes Maß an Autonomie bei der Regelung der Einzelheiten der vertragsärztlichen Versorgung“ bestehe. Dementsprechend würde auch die ärztliche Vergütung zwischen Krankenkassen und KVen ausgehandelt. „Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der Gesamtvergütung werden in diesem System nicht durch ‚Streik‘ oder ‚Aussperrung‘ ausgetragen, sondern durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst“, schreibt das BSG. Die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs würde im Streitfall durch unabhängige Gerichte überprüft.

Kein Schadensersatz an Kasse, wenn Arzt bei Verordnung nicht nach Klinikaufenthalt fragt

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel besteht für Vertragsärzte keine generelle Verpflichtung, sich vor einer Arzneimittelverordnung beim Patienten zu vergewissern, ob sich der Versicherte in einer stationären Behandlung befindet (Az.: B 6 KA 27/16 B). Dem entsprechend müssen Vertragsärzte einer Krankenkasse keinen Schadenersatz leisten, wenn sie unwissentlich eine Verordnung für einen Patienten ausstellen, der in der Praxis erscheint, aber im gleichen Zeitraum in einer Klinik stationär aufgenommen ist. Mit diesem Urteil vom November 2016 bestätigte das BSG die ähnlich lautende Entscheidung des Sozialgerichts  München (siehe PERSPECTIV aktuelle Urteile Juni 2016).

In dem Fall war der Patient persönlich in der Praxis erschienen, gab aber nicht zu erkennen, dass er gleichzeitig im Krankenhaus aufgenommen worden sei. Das konnte der Arzt nicht wissen, weil der Patient von sich aus nichts sagte. Nach Auffassung der Sozialgerichte besteht jedoch für eine solche „allgemeine Nachfragepflicht“, wie die prozessierende Krankenkasse meinte, keinerlei Rechtsgrundlage. Ein Vertragsarzt müsse nur dann bei einer Verordnung prüfen, ob der Patient stationär behandelt wird, wenn dafür ein konkreter Anhaltspunkt besteht. Das aber sei in dem entschiedenen Fall auszuschließen, denn bei einem persönlichen Erscheinen in der Praxis spreche die „Lebenswirklichkeit“ dafür, dass der Patient nicht zeitgleich im Krankenhaus liegen könne. Die Kasse hatte vom Arzt  gefordert, die Kosten für die von ihm ambulant verordneten Medikamente auf dem Weg des Schadenersatzes zu erstatten.

Sozialgericht: Auch nach Praxisaufgabe ist Regress möglich

Die Festsetzung eines Regresses ist auch nach dem Beenden der vertragsärztlichen Tätigkeit bzw. nach Aufgabe einer Praxis möglich. Das stellte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit seinem Urteil fest (Az.: L 4 KA 13/12). Wie die Fachzeitschrift „Der Hausarzt“ (Ausgabe 19/2016) berichtete, wurde diese kaum bekannte Entscheidung bereits 2014 getroffen.

Dem Urteil lag die Klage eines früheren Vertragsarztes zugrunde, gegen den nach Aufgabe seiner Tätigkeit erstmalig ein Regress festgesetzt worden war. Dieser war im Regressverfahren zunächst abgelehnt worden, denn bei der eigentlichen Richtgrößenprüfung nach § 106 Abs. 5a-d SGB V dürften die vorgesehenen Maßnahmen nur gegenüber einem noch als Vertragsarzt Tätigen eingeleitet werden, hieß es. Im Widerspruchsverfahren jedoch wurde ein Regress gegen den Arzt festgelegt. Diese Entscheidung bestätigte das LSG mit Hinweis speziell auf § 106 Abs. 5a.  Dieser stelle ausdrücklich nicht auf noch aktive Vertragsärzte ab. Deshalb sei auch die Regressfestsetzung gegen ausgeschiedene Vertragsärzte möglich und es bestünde kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

In diesem Fall ist noch eine Entscheidung des angerufenen BSG offen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass laut inzwischen geändertem SGB V bei erstmaliger Überschreitung von Richtgrößen keine Regresse ausgesprochen werden dürfen („Beratung vor Regress“).

Oktober 2016:

BSG-Urteil zur Wirtschaftlichkeitsprüfung: Nicht auf Richtgrößen beschränken

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sollen sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht allein an Richt- oder Durchschnittsgrößen orientieren. KVen und Krankenkassen dürfen bei ihren Prüfvereinbarungen auch innovative Wege gehen und andere Kriterien entwickeln, so das Urteil des BSG-Vertragsarztsenats (Az.: B 6 KA 43/15 R) von Ende September 2016. Demnach muss Ärzten immer ein gewisser eigener Entscheidungsspielraum bleiben.

In dem zugrundeliegenden Fall klagte ein Arzt in Hamburg gegen einen Regress für das Verordnungsjahr 2005. Grundlage des Regresses war eine sogenannte Zielfeldprüfung. Mit der Maßeinheit „Defined Daily Dose“ (DDD) stellt diese auf die Arzneimittelkosten je Tagesdosis ab. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg befand das für unrechtmäßig. Die gesetzliche Ermächtigung, wonach die Vertragspartner verschiedene „arztbezogene Prüfungsarten“ vereinbaren können, gebe nur einen Spielraum für die Prüfung nach Richt- und Durchschnittsgrößen.
Dem hat das BSG nun deutlich widersprochen. Die Ermächtigung umfasse auch andere Prüfkriterien, die an die gesetzlichen Wirtschaftlichkeitskriterien und die danach ausgerichteten Zielvereinbarungen anknüpfen. Auch die Hamburger Zielwertprüfung sei davon im Grundsatz umfasst. Allerdings müsse es den Ärzten auch möglich sein, solche Zielwerte einzuhalten. Der BSG-Senat: „Dazu gehört ein gewisser Entscheidungsspielraum des Arztes, der die Möglichkeit haben muss, zum Beispiel auf Schwierigkeiten von Patienten im Umgang mit einer Darreichungsform oder bei der Umstellung auf ein anderes Medikament zu reagieren.“ Ein Wert, der nur erreichbar ist, wenn Ärzte immer das preiswerteste Medikament verordnen, sei daher nicht zulässig.

Mit dem BSG-Urteil besteht nun eine rechtliche Grundlage für neue Prüfmethoden bei allen ärztlichen Verordnungen. Ob im Fall von 2005 die Werte der Hamburger Zielfeldprüfung entsprechend bemessen waren, soll nun das LSG noch einmal prüfen.

August 2016:

Abmahnlawine droht: Vorsicht bei Nennung des Doktortitels! 

Ein Urteil lässt aufschrecken: Nicht selten führen Ärzte in gedruckten Verzeichnissen oder Plattformen im Internet einen Doktortitel, auch wenn sie diesen gar nicht haben. Die betreffenden Ärzte haben solche Titelnennungen zwar nicht selbst veranlasst, sie sollten nun besser aber dafür sorgen, dass dieses unterbleibt. Denn: Wer unberechtigt den Doktortitel führt, macht sich nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg auch dann strafbar, wenn andere einen ungefragt „Dr. med.“ nennen. Das müsse der Betreffende unterbinden; ansonsten könnte das zu einer deftigen Ordnungsstrafe führen.

Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich einer ortsansässigen Zahnärztin aufgegeben, gegen die fälschliche Verwendung des Doktor-Titels im Zusammenhang mit ihrem Namen selbst vorzugehen (Urteil mit Az.: 312 O 574/15). Widrigenfalls drohen ihr 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Außerdem bleibt sie auf den Abmahngebühren und den Verfahrenskosten sitzen.

Kläger war die Wettbewerbszentrale, die die Zahnärztin zuvor insgesamt sieben Mal abgemahnt hatte, weil mehrere Internetverzeichnisse sowie die Website eines Vereins, in dem die Ärztin Mitglied ist, sie mit dem Titel „Dr. med. dent“ oder auch „Dr. dent“ führten. Unstrittig hatte die Ärztin, so die richterliche Erkenntnis, diese fehlerhaften Einträge selbst nicht veranlasst. Vermutlich waren sie von einem kommerziellen Adressanbieter in die Welt gesetzt und durch Abschreiben voneinander vervielfältigt worden.
Dennoch haftet die Zahnärztin für die Duldung der falschen Angaben, begründeten die Richter den Unterlassungsanspruch. Wörtlich: „Sie haftet für die streitgegenständlichen irreführenden Einträge als Täterin durch pflichtwidriges Unterlassen“. Die Ärztin sei zwar keineswegs in der Pflicht gewesen, „proaktiv zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie im Internet nicht von Dritten in irreführender Weise betitelt wird“. Doch nachdem sie von der Wettbewerbszentrale über den Sachverhalt informiert und aufgefordert worden war, dagegen einzuschreiten, hätte sie die Angelegenheit nicht weiterhin ignorieren dürfen. Die Richter: „Indem sie gänzlich untätig geblieben ist, hat die Beklagte indes auch diese eng begrenzten Handlungspflichten verletzt.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hätte jedoch das Hamburger Urteil Bestand, könnte eine Abmahnungslawine ohne gleichen losbrechen: Jeder beliebige Wettbewerber könnte ähnliche Abmahnungen aufsetzen. Dabei muss es nicht allein um den akademischen Titel gehen. Abmahnfähig, so erläuterte es die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner in der Ärzte Zeitung, seien beispielsweise auch falsche Facharzt-, Zusatz- oder Schwerpunktbezeichnungen. Die Juristin kritisiert übrigens das Hamburger Urteil: Es hätte nicht die Zahnärztin verklagt werden dürfen, sondern die verursachenden Internetplattformen sowie die anderen Publikationen.

Ermittlungsverfahren genügt für Berufsverbot

Wenn eine Gefährdung von Patienten wahrscheinlich ist, genügt bei Heilberuflern schon die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens  für ein Berufsverbot. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) entschieden (7. Kammer, Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 7 B 3175/16). Dann kann Ärzten und Apothekern also die Approbation oder Krankenschwestern die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung entzogen werden. Mit einem solchen Schritt müsse die zuständige Aufsichtsbehörde nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege, urteilte das VG. Es bezog sich mit seinem Beschluss auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 2002 im Falle eines Apothekers.

Im aktuellen Fall ging das VG jedoch noch weiter: Nicht einmal ein Gericht müsse sich mit der Sache auseinandergesetzt haben; schon aus der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft könne im Einzelfall der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden, die einen Widerruf der Berufserlaubnis rechtfertige, so die Kammer. Der Entscheidung lag der Fall einer 49 Jahre alte Krankenschwester zugrunde, die bei einer körperlich und geistig schwerstbehinderten Patientin Nachtwache halten musste. Mindestens elf Mal verabreichte sie der Patientin ein bestimmtes Arzneimittel, das ihr weder verschrieben worden war noch einen therapeutischen Nutzen hatte. Stattdessen führte die Verabreichung zu längerer Bewusstlosigkeit. Später kam es auch zu Apathie und Schwäche; in der Folge musste die Patientin ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Wegen Unzuverlässigkeit entzog die zuständige Behörde der Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung mit sofortiger Wirkung. Zur Begründung wurde auf die Anklageschrift verwiesen. Aus den Ermittlungsakten sei „nicht ersichtlich, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Annahmen der Anklageschrift sprechen“. Die Klägerin, die seit 1995 Krankenschwester war, hatte gegen die Maßnahme geklagt, aber erfolglos.

Die VG-Richter räumten zwar ein, dass der sofortige Widerruf ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sei er jedoch gerechtfertigt, wenn die Aberkennung nach den Umständen des Einzelfalls als „Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter“ erforderlich und verhältnismäßig sei. Im konkreten Fall sahen die Richter diese Gefahr für das Allgemeinwohl. Die Krankenschwester habe sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das unmittelbar die Gesundheit von Einzelnen gefährde, und Kernpflichten ihrer Berufsausübung tiefgreifend verletzt, heißt es in dem Beschluss.

Den genauen Wortlaut kann man hier nachlesen:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE160002149&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

BSG-Urteil zugunsten KV: Praxisumzug untersagt

Ein Urteil, mit dem das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugunsten der KV entschied (Az.: B 6 KA 31/15 R) dürfte für viele Ärzte von Interesse sein, die einen Praxisumzug planen: „Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen“, so der Tenor der Medieninformation vom 3. August 2016 mit der Zusammenfassung des Urteils. Die BSG-Entscheidung dürfte ihre grundsätzliche Signalwirkung allerdings nur dort haben, wo es unterhalb eines Planungsbereichs lokale Berechnungen der Versorgungsgrade pro Fachgruppe gibt.

Dem BSG-Urteil lag der Antrag einer Berliner Psychotherapeutin zugrunde, die ihren Praxissitz vom Bezirk Neukölln mit einem psychotherapeutischen Versorgungsgrad von 88 Prozent nach Tempelhof-Schöneberg mit einer Quote von 344 Prozent wollte. Beide Bezirke liegen im selben KV-Planungsbereich (Gesamt-Berlin). Der Zulassungsausschuss lehnte das Ansinnen mit Verweis auf den höheren Versorgungsgrad in Tempelhof-Schöneberg ab. Grundlage dafür ist der Letter of Intent (LOI), der 2013 zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, der KV und den Kassen getroffen wurde. Diese Vereinbarung besagt, dass Umzüge nur noch in einen in der Fachgruppe schlechter versorgten Bezirk erfolgen dürfen.

Der Widerspruch der Psychotherapeutin hatte zunächst Erfolg, indem der Berufungsausschuss ihren Antrag auf Sitzverlegung genehmigte. Die Praxisstandorte lägen nur etwa fünf Kilometer voneinander entfernt, sodass Patienten aus Neukölln die Praxis in Tempelhof-Schöneberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichen könnten. Das Sozialgericht wies die dagegen von der KV Berlin erhobene Klage ab. Die Sitzverlegung sei zu Recht genehmigt worden, so das Sozialgericht.

Die klagende KV ging in Revision beim BSG. Dabei änderte der 6. Senat des BSG das Urteil des Sozialgerichts und verurteilte den beklagten Berufungsausschuss zur Neubescheidung. In der Begründung heißt es, ein Arzt oder Psychotherapeut habe einen Anspruch darauf, „dass seine Sitzverlegung innerhalb des Planungsbereichs genehmigt wird, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen“. Die Beurteilung, ob solche Gründe vorliegen, unterliege einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, so der Senat. Den Zulassungsgremien komme ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen habe der Berufungsausschuss im vorliegenden Fall überschritten. Es sei der Wille des Gesetzgebers nicht hinreichend berücksichtigt worden, indem dieser verhindern möchte, „dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen durch Praxissitzverlegungen verschlechtert“. Allerdings könne nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die Versorgungslage mit Blick auf die konkreten Praxisstandorte anders darstellt, als das nach den allgemeinen Versorgungsgraden in den Bezirken anzunehmen ist. Hierzu werde der Berufungsausschuss nähere Feststellungen zu treffen haben, so das BSG.

Originaltext der BSG-Presseinformation:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14347&pos=0&anz=16

OLG untersagt „Ehrenkodex“-Kriterium in Online-Praxissuche

Ärzte- und Zahnärztekammern dürfen in ihren angebotenen Internet-Praxissuchen nicht das Kriterium „Ehrenkodex“ verwenden. Dadurch werden Nutzer des Suchportals „in die Irre geleitet“ sowie Ärzte/Zahnärzte benachteiligt, die den Ehrenkodex nicht unterzeichnet haben, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem Eilverfahren gegen die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (Az.: 6 U 22/15).

Hintergrund des entschiedenen Falles: Auf ihren Internetseiten bietet die Zahnärztekammer Patienten eine Praxissuche an. Hierbei kann nach Namen, Ort oder Postleitzahl sowie nach Fachgebieten und Zusatzqualifikationen gesucht werden. Auch das Suchkriterium „Ehrenkodex“ war enthalten und in der Suchmaske voreingestellt. Patienten, die das entsprechende Häkchen nicht entfernten, wurden nur Zahnärzte angezeigt, die den 2014 eingeführten Kodex unterzeichnet haben. Mit diesem verpflichten sich die Unterzeichner zur Fairness gegenüber Patienten, Mitarbeitern und Kollegen sowie zur Einhaltung der – ohnehin verbindlichen – Hygiene- und Fortbildungsvorschriften. Darüber hinaus enthält der „Ehrenkodex“ gesundheitspolitische Aussagen, wie zum Wettbewerb und Vorrang der freiberuflichen Einzelpraxis.

Der gegen die Kammer klageführende Zahnarzt hatte den Kodex nicht unterschrieben und von seiner Kammer verlangt, das Kriterium im Rahmen der Online-Praxissuche nicht mehr zu verwenden. Wie bereits das Landgericht Kiel, so gab ihm auch das OLG Schleswig Recht. Es begründete, dass durch das Suchkriterium „Ehrenkodex“ den unterzeichnenden Zahnärzten ein ungerechtfertigter Vorteil im Wettbewerb um die Patienten verschafft werde. Alle die Behandlung betreffenden Aussagen des „Ehrenkodex“ seien ohnehin „medizin- und standesrechtliche Selbstverständlichkeiten, mit denen aus Rechtsgründen isoliert gar nicht geworben werden darf“, so das OLG. Die Zahnärztekammer verwendet dieses Suchkriterium aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen inzwischen nicht mehr.

Original-Pressetext:
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-schleswig-holstein-6u2215-ehrenkodex-suchkriterium-praxissuche-aerztekammer-zahnaerzte-wettbewerbswidrig/

Juni 2016:

Quartalsabrechnungen: Nachreichen jederzeit möglich

Regelungen von KVen, die das Nachreichen von Quartalsabrechnungen für ärztliche Leistungen befristen, sind nach einem Urteil des Sozialgerichts München (Az.: B 6 KA 212/13) unzulässig. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die zuständige KV die Abrechnung von ambulanten Notfällen eines Krankenhauses mit dem Hinweis auf Ausschlussfristen abgelehnt. Nach dieser Bestimmung hatte die KV eine nachträgliche Abrechnung von Leistungen nach Ablauf von neun Monaten ab Ende des betreffenden Quartals ausgeschlossen. Das Sozialgericht München berief sich mit seinem Urteil auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil v. 22. Juni 2005 / Az.: B 6 KA 19/04 R), wonach der vollständige Ausschluss der nachträglichen Abrechnung unverhältnismäßig ist. Es seien zwar Sanktionen für eine verspätete Abrechnung rechtmäßig, jedoch nicht die Ablehnung der Einreichung. Beide sozialgerichtlichen Entscheidungen können nach Expertenauffassung durchaus auf mögliche Fälle aus der vertragsärztlichen Praxis übertragen werden (vgl. Magazin MMW v. 14. April 2016, S. 24).

Folge-Rezept: Nicht grundlos zur Nachfrage verpflichtet

Vertragsärzte sind beim Ausstellen eines Folge-Rezepts bei laufender Behandlung eines Patienten ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zur Nachfrage verpflichtet, ob sich dieser in einem Krankenhaus stationär in Behandlung befindet. Damit habe der Arzt seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 3. März 2016 / Az.: L 5 KA 140/14).  Im konkreten Fall hatte eine Krankenkasse geklagt, die einen „sonstigen Schaden“ registrierte, nachdem ein Arzt ein Arzneimittel per Folge-Rezept ohne direkten Kontakt mit einem zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus liegenden Patienten verordnet hatte. Das Sozialgericht erkannte an, dass der Vertragsarzt bei dieser Dauermedikation gar nicht wissen konnte, dass sein Patient gerade im Krankenhaus gewesen ist. Außerdem dürfe laut Bundesmantelvertrag für Ärzte (§ 15 Abs. 2) der Vertragsarzt ein Rezept ausstellen, wenn ihm der Zustand des Patienten aus der laufenden Behandlung bekannt sei (vgl. Quelle in Magazin MMW v. 14. April 2016, S. 24).

Arzt darf Rezept notfalls digital an Apotheke übermitteln

Stimmt der Patient zu, so darf ein Arzt nötigenfalls eine digitale Rezeptübermittlung an eine mit ihm vernetzte Apotheke vornehmen. Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Arzt war jetzt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg erfolglos (Urteil v. 4. Mai 2016, Az.: 9 U 85/15). Das OLG wies die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau zurück, das zuvor schon der Klage der Wettbewerbshüter nicht stattgegeben hatte. Im Zentrum des Falles stand ein Flyer, in dem die direkte Weitergabe eines Rezepts als Service avisiert wird. Diese aktuelle Gerichtsentscheidung könnte bei künftigen Verfahren im Rahmen der neuen Strafrechtsparagrafen 299 a/b voraussichtlich eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

In dem Verfahren ging es um einen Arzt aus Sachsen-Anhalt, der ein Portal nutzt, das von der hnw-Deutschland GmbH (Health Network) betrieben wird. Über dieses ist er unter anderem mit Apotheken der Region vernetzt, wenn diese ebenfalls dem Portal angeschlossen sind. In einem Flyer der hnw-Deutschland GmbH hieß es bei der Anschrift des Arztes, dass – als die Apotheke im Ort geschlossen wurde –  die Versorgung mit hnw realisiert worden sei, indem zeitgleich mit dem Ausstellen des Rezepts in der Praxis dieses digital in der zehn Kilometer entfernten Apotheke erscheine, die dann den Patienten umgehend beliefere.

Die Wettbewerbszentrale verwies auf die Berufsordnung des Mediziners, die es Ärzten untersagt, Patienten ohne hinreichenden Grund eine bestimmte Apotheke zu empfehlen oder sie dorthin zu verweisen. Doch schon das Landgericht befand: Ein Arzt der damit wirbt, seinen Patienten die Teilnahme an einem System zur digitalen Rezept-Übermittlung an eine Apotheke anbieten zu können, verstößt nicht zwingend gegen das Zuweisungsverbot des § 31 Abs. 2 der Berufsordnung der in diesem Fall zuständigen Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Das bloße Vorhalten und pauschale Bewerben eines solchen Systems stelle sich nicht als wettbewerbswidrig dar.

Das Gericht hielt der Wettbewerbszentrale vor, dass sie ihren Anspruch maßgeblich auf die Aussage im Flyer stützte. Daraus allein sei aber kein Verstoß des Beklagten gegen die berufsrechtliche Norm erkennbar. Diese Aussage sei „viel zu pauschal“, hieß es im Urteil. Es lasse sich hieraus nicht schließen, dass der Arzt generell alle Rezepte an die vernetzten Apotheken weiterleite und die Patienten dorthin verweise. Das sah das OLG Naumburg genauso. Das Landgericht habe den von der Klägerin behaupteten Verstoß zu Recht als nicht ausreichend dargelegt und bewiesen angesehen. Eine Verantwortung des Arztes für den Flyer der hnw-Deutschland und die darin enthaltenen Aussagen sei nicht zu erkennen. Diese seien nur pauschal und ließen keine konkreten Verstöße belegen.

Auch ein im Berufungsverfahren von der Wettbewerbszentrale vorgelegter Entwurf für einen Sponsoring-Vertrag, der den kommerziellen Charakter der Plattform aufzeigen soll, vermochte das Gericht nicht umzustimmen. Nach diesem Vertrag investieren Apotheken beachtliche Summen in das System. Dafür erwarteten sie auch eine Nutzung des Portals durch Arztpraxen – und insbesondere die Weiterleitung von Rezepten über diese, so die Wettbewerbszentrale. Doch auch hier vermisste das Gericht den Beweis, dass solche Verträge wirklich abgeschlossen wurden. Selbst wenn dies gelungen wäre, leiteten sich aus diesen wirtschaftlichen Interessen noch keine konkreten Verstöße ab, so das OLG. Die Wettbewerbszentrale hingegen befürchtet nun, dass bestimmten Netzwerken nun Tür und Tor geöffnet sind. Da das OLG eine Revision nicht zugelassen hat, prüft die Klägerin nun die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Das könnte den Fall vor den Bundesgerichtshof bringen.

März 2016:

Beratung vor Regress muss individuell erfolgen

Bei erstmaliger Überschreitung des Richtliniengrößenvolumens muss dem Vertragsarzt zumindest eine Beratung durch die Prüfstelle angeboten werden. Dem Arzt einfach nur einen bestimmten Maßnahmenbescheid zu schicken, reiche nicht aus, urteilte das Sozialgericht München (Az.: S 28 KA 1344/14). Damit wird bekräftigt, dass vor einem Regress unbedingt individuell beraten werden muss. Die erstmalige Überschreitung der Richtgrößen müsse sich deutlich von der üblichen Beratung unterscheiden. Die ärztliche Fachzeitschrift MMW (3/2016, S. 29) interpretiert diese Gerichtsentscheidung: „Damit betonen die Richter, dass erst dann eine Erstattung festgesetzt werden kann, wenn zuvor eine Beratung angeboten wurde. Dabei muss es sich um eine auf den speziellen Beratungsbedarf des Vertragsarztes ausgerichtete und auf den betroffenen Prüfungszeitraum bezogene Beratung handeln. Eine Ausnahme von diesen Anforderungen gibt es nur, wenn der Vertragsarzt schon seit Jahren sein Richtgrößenvolumen überschreitet.“

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied kürzlich in einem anderen Regress-Fall zugunsten von zwei Hausärztinnen. Das Gericht gab deren Widerspruch gegen einen Regressbescheid des zuständigen Beschwerdeausschusses (über rund eine Million Euro) statt und ließ damit die Revision nicht zu, berichtete die Medical Tribune (11. März 2016, S. 31). In dem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az.: L 11 KA 116/139)  äußert das LSG erhebliche Bedenken gegen die Bestimmungen über Praxisbesonderheiten in der nordrheinischen Richtgrößen-Vereinbarung. Diese weiche erheblich von der bisherigen Rechtsprechung ab.

Gesetzliche Grundlage: § 106 Abs. 5e und 5a, S. 1 SGB V
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__106.html
Beispiel für Praxisbesonderheiten: https://www.kvberlin.de/20praxis/50verordnung/20heilmittel/hm_praxisbesonderheit/diagnosen.pdf

Schweigen der Kasse heißt: Leistung bewilligt!

Innerhalb von drei bis spätestens fünf Wochen muss eine Krankenkasse über einen Leistungsantrag entscheiden und einem bei ihr versicherten Patienten entsprechend antworten. Schweigt die Kasse innerhalb dieser Frist, dann ist davon auszugehen, dass der Antrag bewilligt worden ist. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am 8. März 2016 entschieden, indem die Revision der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See zurückgewiesen wurde (Az.:  B 1 KR 25/15).

Der 33 Jahre alte Kläger hatte den Anspruch auf Erstattung von 2.200 Euro Psychotherapiekosten geltend gemacht, die er zunächst selbst bezahlen musste. Die Kostenerstattung war ihm bereits von den sozialgerichtlichen Vorinstanzen zuerkannt worden. Der vom Versicherten im Februar 2013 gestellte Antrag ist auch nach Auffassung des BSG als genehmigt zu betrachten. Die beklagte Krankenkasse hatte den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten erst nach knapp sechs Wochen entschieden und abgelehnt.

Der BSG-Senat verpflichtete nun die beklagte Knappschafts-Krankenkasse, dem Versicherten 24 Psychotherapie-Sitzungen zu bezahlen. Das höchste Sozialgericht bekräftigte die bestehende Rechtslage: Wenn Kassen auf einen Leistungsantrag drei Wochen lang nicht reagieren, gilt der Antrag als bewilligt. Leistungen, die zum Leistungsumfang der GKV gehören und bei denen der Versicherte von einer Zustimmung seiner Kasse ausgehen durfte, darf er sich dann auf Kosten der Kasse selbst beschaffen, so das BSG.

Gesetzesgrundlage: Auszug aus § 13 Abs 3a SGB V (idF durch Art 2 Abs 1 PatRVerbG vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013)
(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung.

Februar 2016:

Partnerschaftsgesellschaften mit Rechtsanwälten sind erlaubt

Partnerschaftsgesellschaften von Ärzten und Apothekern mit Rechtsanwälten sind erlaubt: Das Verbot in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) greift in die Berufsfreiheit ein und ist daher verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe in einem Normenkontrollverfahren entschieden (Az.: 1 BvL 6/13). Der entsprechende § 59a Abs. 1 Satz 1 der BRAO sei nichtig, weil er „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden“. Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei unverhältnismäßig, denn der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen – insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen, heißt es in dem am 2. Februar vom BVG veröffentlichten Beschluss (12. Januar 2016). Im Vergleich hierzu berge eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Rechtsanwalt und eine nicht praktizierende Ärztin sowie eine Apothekerin im Raum Würzburg eine gemeinsame Gesellschaft gegründet haben. Tätigkeit sollen Gutachten und Beratung im Bereich des Arzt- und Apothekenrechts sein. Das Amtsgericht Würzburg lehnte jedoch die Eintragung in das Partnerschaftsregister unter Hinweis auf die BRAO ab. Dem folgte zunächst auch das Oberlandesgericht Bamberg. In dritter Instanz hatte der Bundesgerichtshof allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Er legte die BRAO-Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das schloss sich den Argumenten des BGH an. Die Regelung sei mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, befanden die Verfassungsrichter.

Urteilstext im Internet:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/01/ls20160112_1bvl000613.html

Januar 2016:

Erneut Urteile zu Behandlungsfehlern

100.000 Euro Schmerzensgeld sowie mehr als 500.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse haben zwei Mediziner zu leisten, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung einer Patientin einzustehen haben, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm/Westfalen mit. Der 26. Zivilsenat des OLG stellte das mit zwei Urteilen vom 04. Dezember 2015 unter Bestätigung der erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Bochum entschieden (Az.: 26 U 32/14 und 26 U 33/14, noch nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 703/15 und BGH VI ZR 704/15) fest.

Die 1944 geborene Patientin, Geschäftsfrau aus Göttingen, Klägerin im Verfahren 26 U 33/14, fiel im März 2006 auf ihr Gesäß und begab sich in die ambulante Behandlung des zweitbeklagten Chirurgen in Göttingen. Dieser diagnostizierte einen Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze und behandelte die Klägerin mit mehreren Infiltrationen. Aufgrund sich verschlimmernder Beschwerden suchte die Patientin im April 2006 das vom erstbeklagten Mediziner geleitete therapeutische Institut in Bochum auf. Nach der Anfertigung eines MRT der Lendenwirbelsäule und des Iliosakralgelenks wurde die Klägerin erneut mit mehreren Injektionen behandelt. Wenige Tage darauf behandelte der Zweitbeklagte die nach wie vor unter erheblichen Beschwerden leidende Klägerin bei einem Hausbesuch wiederum mit schmerzstillenden Infiltrationen. Im weiteren Behandlungsverlauf mit mehrmonatigen stationären Aufenthalten stellte sich heraus, dass bei der Patientin eine schon länger zurückliegende Kreuzbeinfraktur bestand. Zudem hatte sich die Patientin mit dem Staphylococcus aureus Bakterium infiziert. Durch die Infektion erlitt sie multiple Abszesse, ein multiples Organversagen mit zeitweilig lebensgefährlichem Verlauf und musste sich mehrfach Revisionsoperationen unterziehen. Die Patientin leidet noch heute unter Narbenschmerzen, Mobilisations- und Bewegungseinschränkungen. Nach Einholung mehrerer medizinischer Sachverständigengutachten hat das Landgericht Bochum der klagenden Patientin 100.000 Euro Schmerzensgeld, ca. 12.000 Euro materiellen Schadensersatz und der klagenden Versicherung ca. 530.000 Euro Schadensersatz für die Kosten medizinisch notwendiger Folgebehandlungen zugesprochen. Über weitergehende Verdienstausfallschäden der klagenden Patientin hat das Landgericht noch nicht entschieden. Die Berufungen beider Beklagten gegen die landgerichtlichen Urteile sind erfolglos geblieben. Nach ergänzender Befragung der medizinischen Sachverständigen hat das OLG Hamm die erstinstanzlichen Urteile in vollem Umfang bestätigt.

Gericht muss auch Aufklärungsgespräch berücksichtigen

Geht es vor Gericht um die ärztliche Schuldfrage, so dürfen nicht nur schriftliche Unterlagen begutachtet werden. Die Richter müssen vor allem auch das persönliche Gespräch zwischen Arzt und Patient in die Beurteilung einbeziehen, das heißt: Eine Rüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen, stellte das OLG Hamm mit einem Urteil fest (Az. vom 09.11.2015: 3 U 68/15). Nach dem Urteil des 3. Zivilsenats hat ein Gericht den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gesprächs und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Das OLG bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen.

Beim zugrunde liegenden Fall begab sich die 1948 geborene klagende Patientin aus Bergisch Gladbach wegen anhaltender Kniebeschwerden in die Behandlung der beklagten Klinik in Lüdenscheid. Dort führten die mitverklagten Ärzte im Oktober 2010 eine Knieprothesenrevision durch, bei der eine gelockerte Schlittenprothese durch eine modulare Sonderprothese ersetzt wurde. Wegen anhaltender Kniebeschwerden rügte die Klägerin u.a. eine behandlungsfehlerhafte Verletzung ihres Oberschenkelnervs während der Revisionsoperation sowie ihre unzureichende Risikoaufklärung. Entgegen dem Inhalt der Aufklärungsbögen sei sie vor der Operation über Risiken nicht aufgeklärt worden. Von den Beklagten hat die Klägerin Schadensersatz verlangt.

Laut OLG-Entscheidung stehen der Klägerin keine Haftungsanspräche zu. Ihre Aufklärungsrüge greife, so der Senat, nicht durch. Dabei sei die Frage ihrer ordnungsgemäßen Aufklärung nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin auch über das Risiko von Nervenschäden in der bevorstehenden Operation hinreichend aufgeklärt worden sei. Das bestätigten die Angaben der beteiligten Ärzte. Die Darstellung der Klägerin, mit ihr sei von Seiten der Beklagten nie über Risiken der Wechseloperation gesprochen, sei nicht glaubhaft und lebensfremd.

Dezember 2015:

BGH begründet Zuweisungsverbot von Apotheke an Arzt

Zum § 11 Abs. 1 Apothekengesetz hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil gesprochen, mit dem das Höchstgericht das Zuweisungsverbot bekräftigt (Urteil v. 18. Juni 2015, Az.: I ZR 26/14). Der Entscheidung, deren Begründung erst seit kurzem vorliegt, lag ein Fall vor, in dem eine Apotheke verschreibungspflichtige Arzneimittel für Hepatitis-C-Patienten an eine Arztpraxis abgegeben hatte. Die Arzneimittel sollten dort zwecks Einweisung in die Selbstverabreichung direkt an den Patienten angewendet werden.

Rezept und Medikamente wurden unmittelbar zwischen der Arztpraxis und der Apotheke ausgetauscht. Die Patienten, die mit dieser Vorgehensweise des Beklagten und der Arztpraxis einverstanden waren, erhielten das Rezept nicht ausgehändigt. Darin sah ein anderer Apotheker einen Verstoß gegen das Zuweisungsverbot, und er klagte. Die erste und zweite Instanz gaben ihm Recht. Sie gestanden ihm einen Unterlassungs- sowie Schadenersatzanspruch zu. Der beklagte Apotheker ging jedoch bis vor den BGH. Dieser hob das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg auf und wies die Sache aus formalen Gründen zur erneuten Verhandlung an dieses zurück.

Im BGH-Urteil heißt es, dass „auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ein wettbewerbswidriges Verhalten nicht verneint werden“ könne. Das Berufungsgericht habe mit Recht angenommen, dass der Apotheker bei der Lieferung der Arzneimittel auf Grundlage einer Absprache tätig geworden sei, die als Zuweisung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG zu verstehen ist. Es liege keine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot vor (das sieht § 11 Abs. 2 ApoG vor, wenn es um anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen geht).

Im zugrunde liegenden Fall bestehe aber keine nur annähernd vergleichbare Notwendigkeit, den Versorgungsweg zu verkürzen. Es gebe durchaus Möglichkeiten sicherzustellen, dass die für die Ersteinstellung und Ersteinweisung eines Hepatitis-C-Patienten benötigten Medikamente, zum vereinbarten Termin in der Arztpraxis vollständig und in richtiger Verabreichungsform zur Verfügung stehen, und zwar ohne den Patienten zu umgehen. Auch habe im vorliegenden Fall kein hinreichender medizinischer Grund vorgelegen, der die Zuweisung hätte rechtfertigen können, meinte der BGH.

Am Merkmal der Zuweisung könnte es zudem fehlen, wenn der Arzt dem Patienten vor der Anwendung eines Applikationsarzneimittels hierzu neutral verschiedene Auswahlmöglichkeiten an die Hand gibt. Das kann die Aushändigung des Rezepts an den Patienten sein oder die Beauftragung des Arztes, das Rezept in einer vom Patienten bestimmten Apotheke einzulösen – oder in einer vom Arzt selbst ausgewählten. Doch dass die behandelnden Ärzte den Patienten vorliegend eine solche Wahlmöglichkeit eröffnet hätten, habe das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Der Fall sei laut BGH nicht zu vergleichen mit dem Sachverhalt, der dem Karlsruher Höchstgericht bei seinem „Kooperationsapotheken“-Urteil vorlag. Dabei ging es um Rezeptzuweisungen im Rahmen des Krankenhaus-Entlassmanagements. In diesem Zusammenhang hatten die Richter erklärt, § 11 Abs. 1 ApoG müsse einschränkend ausgelegt werden, „wenn Kliniken den Übergang in den nächste Versorgungsbereich planen und dabei auch die Arzneimittelversorgung koordinieren“. Auf ein solches Enlassmanagement haben Versicherte Anspruch. Doch eine vergleichbare Sach- und Interessenlage liege bei der Praxis eines niedergelassenen Arztes zu verabreichenden Applikationsarzneimitteln grundsätzlich nicht vor.

Im Zuweisungs-Zusammenhang ein weiteres wichtiges aktuelles Urteil: Die Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen, hat Ende November das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.:  B 3 KR 16/15 R). Laut § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V ist es den Krankenkassen erlaubt, „die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken sicher zu stellen; dabei können Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise vereinbart werden“.

Der 3. BSG-Senat urteilte, dass die Krankenkassen aufgrund dieser Vorschrift berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen. Solche nach einer Ausschreibung vergebenen Versorgungsverträge über Zytostatikazubereitungen (Chemotherapie-Infusionen), die zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten direkt an die ärztliche Praxis geliefert werden, schließen alle anderen Apotheken von der Versorgungsberechtigung zu Lasten der GKV aus. Denn die Krankenkassen können Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise nur realisieren, wenn sie im Gegenzug die Abnahme bestimmter Mengen zusagen können, so das BSG. Deshalb gehört eine zumindest prinzipielle Exklusivität der Lieferbeziehungen zu den Essentialia eines entsprechenden Vertrags. Werden die Zytostatikazubereitungen wie gesetzlich vorgeschrieben direkt von der Apotheke an die ärztliche Praxis geliefert, haben die Patienten kein rechtlich geschütztes Interesse an der Wahl einer bestimmten Apotheke.

Hierzu die komplette Presseinformation:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=14073&pos=1&anz=28

Dezember 2015:

Behandlung von Kindern: OLG-Urteil zur elterlichen Zustimmung

Das Oberlandesgericht (OLG) im westfälischen Hamm hat das Zustimmungserfordernis von Eltern für medizinische Behandlungen ihrer Kinder konkretisiert. Laut OLG-Urteil (Az.: 26 U 1/15) benötigen Ärzte nur für wirklich schwerwiegende Eingriffe die ausdrückliche Genehmigung beider Eltern. Der Streit ist inzwischen aufgrund der Revision der betreffenden Eltern nun beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig.

Das OLG hatte kürzlich die Klage der Eltern eines 2008 geborenen Mädchens abgewiesen. Das Kind war mit multiplen Krankheitssymptomen bereits in der 32. Schwangerschaftswoche geboren und zunächst in einem Herzzentrum, danach in einer kinderchirurgischen Klinik behandelt worden. Es starb später mit zwei Jahren und acht Monaten. – Von der kinderchirurgischen Klinik verlangen die Eltern ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro, weil bei dem der Behandlung vorausgehenden Aufklärungsgespräch nur die Mutter anwesend gewesen sei. Die Eltern meinten, auch der Vater hätte ebenfalls ausdrücklich seine Einwilligung geben müssen.

Rechtlich gesehen müssen immer beide Eltern der ärztlichen Behandlung eines Kindes zustimmen. Für die Praxis bedeutsam ist dabei jedoch die Frage, in welcher Weise Ärzte diese doppelte Zustimmung einholen müssen. Denn meist gehen Kinder nur mit einem Elternteil zum Arzt, und auch zu Gesprächen in einer Klinik können nicht immer beide Eltern kommen.

Um die Sache praktisch handhabbar zu machen, hatte das OLG Hamm drei Fallgruppen gebildet. Dabei stützte es sich auf die bisherige BGH-Rechtsprechung. Danach dürfen Ärzte in Routinefällen davon ausgehen, dass ein Elternteil auch für das andere bei der ärztlichen Beratung auftritt. Auch für schwerere Eingriffe oder Behandlungen mit nicht unbedeutenden Risiken reiche ebenfalls noch ein Elternteil aus, so das OLG. Die Ärzte müssten dann allerdings ausdrücklich nachfragen, ob der erschienene Elternteil vom anderen zur Einwilligung ermächtigt wurde. Dabei dürften die Ärzte dann „davon ausgehen, vom erschienenen Elternteil eine wahrheitsgemäße Auskunft zu erhalten“. Bei schwierigen und weitreichenden Entscheidungen über die Behandlung des Kindes, wie einer Herzoperation, liege „eine Ermächtigung des abwesenden Elternteils zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff durch den anwesenden Elternteil nicht von vornherein nahe“, meinte das Gericht. Deshalb müsse sich der behandelnde Arzt auch beim anderen Elternteil vergewissern, dass er mit der Behandlung einverstanden ist.

Im konkreten Fall ging es um eine Biopsie, hieß es in der Urteilsbegründung. Dabei habe es nur normale Narkoserisiken gegeben. Zudem habe die Mutter unterschrieben, auch vom Vater zur Einwilligung des Eingriffs ermächtigt zu sein. Daher liege ein Aufklärungsfehler nicht vor, urteilte das OLG Hamm.

Dezember 2015:

Verfassungsbeschwerde gegen GBA-Zuständigkeiten als unzulässig verworfen

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen normative Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) als „unzulässig“ verworfen (Az.: 1 BvR 2056/12). Über die Frage der demokratischen Legitimation des Gremiums hat das Gericht nicht entschieden. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht hinreichend begründet worden, sodass es zu keiner Sachentscheidung über die Legitimation des G-BA gekommen sei, teilte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage des Info-Portals „Gerechte Gesundheit“ mit.

Das BVerfG: Es reiche nicht aus, generelle und allgemeine Zweifel an der demokratischen Legitimation des GBA als Institution anzuführen, auch dann nicht, wenn diese „durchaus gewichtig“ seien. Dennoch bedürfe es konkreter Ausführungen nicht zum Einzelfall sowie zur Ausgestaltung der in Rede stehenden Befugnis, zum Gehalt der Richtlinie und zur Reichweite der Regelung. So sei nicht ausgeschlossen, dass der GBA für eine Richtlinie eine hinreichende Legitimation besitze, für eine andere hingegen nicht. „Maßgeblich ist hierfür insbesondere, inwieweit der Ausschuss für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet ist und beaufsichtigt wird“, so der Gerichtsbeschluss.

Hintergrund war die Verfassungsbeschwerde einer Patientin, die mit einem arzneimittelähnlichen Medizinprodukt gegen Blasenprobleme versorgt werden wollte. Dieses ist als Arzneimittel in der GKV nicht erstattungsfähig, sondern müsste erst vom GBA in die Ausnahmeliste aufgenommen werden. Der GBA hatte den Antrag des Herstellers abgelehnt, weil keine hochwertigen wissenschaftlichen Studien vorgelegt worden seien. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte die Klage auf Verpflichtung der Krankenkasse, die Klägerin mit dem Produkt zu versorgen, zurückgewiesen. Der GBA habe die Befugnis, über das erforderliche Niveau der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu entscheiden.

Das BVerfG wies die Beschwerde darüber hinaus zurück, weil die Klägerin die Verletzung der Grundrechte nicht schlüssig dargelegt habe. Sie sei nicht von einer lebensbedrohlichen oder normalerweise tödlichen Erkrankung betroffen. Zudem fehle es an wesentlichen Informationen zu medizinischen Erkenntnissen über die Wirksamkeit des begehrten Medizinprodukts. Im Ergebnis könne sich die Patientin nicht auf den sogenannten Nikolaus-Beschluss des BVerfG (BVerfGE 115, 25) berufen. Dieser sehe vor, dass in Ausnahmefällen von einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung Betroffene auch Leistungen erhalten können, die über die der GKV hinausgehen.

November 2015:

BGH: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen liquidieren

Wahlärztliche Leistungen dürfen nur von Ärzten erbracht werden, die im Krankenhaus fest angestellt oder dort verbeamtet tätig sind. Nicht von einem Krankenhaus- oder Klinikträger angestellte Honorarärzten können keine wahlärztlichen Leistungen liquidieren, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: III ZR 85/14). Demnach können niedergelassene Honorarärzte, die Leistungen im Auftrag eines Krankenhauses gegen eine vertragliche Vergütung erbringen, grundsätzlich nicht direkt abrechnen. – Der BGH-Entscheidung liegt der Fall eines niedergelassenen Facharztes für Neurochirurgie zugrunde, der die Versicherungsnehmerin der auf Honorarrückzahlung klagenden privaten Krankenversicherung im Jahr 2010 zunächst als Patientin behandelt hatte. Dann hat er diese in einem Krankenhaus operiert, mit dessen Träger eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt bestand. Die Patientin unterzeichnete vor der Klinikaufnahme eine von dem Beklagten vorgelegte „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung” und erklärte sich mit der privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch den Beklagten einverstanden. Zudem schloss sie mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung ab. Darin wurde der Beklagte allerdings nicht aufgeführt. Die Klägerin erstattete den von der Versicherungsnehmerin an den Beklagten bezahlten Rechnungsbetrag und ließ sich etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten abtreten. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Honorarrückzahlung verurteilt; seine Berufung wies das Landgericht zurück. Der BGH hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten das landgerichtliche Urteil bestätigt: Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, dürfen ihre operative Tätigkeit gegenüber Privatpatienten nicht als Wahlleistung im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und nicht gesondert abrechnen.

November 2015:

Werbung für kostenlose Zweitbegutachtung unzulässig

Die Anzeige einer Hamburger Klinik bot eine „kostenlose Zweitbegutachtung bei allen Erkrankungen der Schilddrüse“ an, was nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) eine unzulässige Werbung darstellt. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 14.10.2014 (Az. 312 O 19/14) entschieden. Nach Mitteilung der „Stiftung Gesundheit“ hatte die Klinik in einem Flyer, der Arztbriefen beilag, mit kostenloser Zweitbegutachtung geworben. Das Landgericht urteilte, es handele sich dabei um das unzulässige Anbieten oder Gewähren einer Leistung. Eine unselbstständige Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG liege nicht vor, da der Bezug zur Hauptleistung fehle. Die  anzunehmende hohe Bedeutung für die Entscheidung für oder gegen eine anschließende Operation spreche zudem dafür, dass ein Zweitgutachten nicht als bloßer Ratschlag im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG betrachtet werden könne.

November 2015:

Arzt darf Rezepte direkt an Apotheken senden

Das LG hat einem Arzt aus Sachsen-Anhalt erlaubt, die Rezepte auf digitalem Weg direkt an bestimmte Apotheken zu schicken. Entscheidend für das Gericht war, dass die Patienten zuvor schriftlich eingewilligt hatten. Der Allgemeinmediziner ist über das Portal Health Network (HNW) mit zwei Apotheken in Nachbarorten vernetzt. Auf Wunsch der Patienten werden die Rezepte an die Apotheken übermittelt, die dann die Arzneimittel ausliefern. Die Papierrezepte werden jeweils nachgereicht. – Laut bisheriger Rechtsprechung dürfen Ärzte nur in Einzelfällen direkt an andere Leistungserbringer verweisen. Die Wettbewerbszentrale hatte in dem Verhalten des Arztes eine Zuweisung, damit einen Verstoß gegen die Berufsordnung gesehen und den Mediziner verklagt. Es sei unwahrscheinlich, dass die Weiterleitung immer auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten erfolgte, da der Arzt sogar für den Service geworben hatte. Doch das LG wies die Klage ab: Aus der Weiterleitung allein sei kein Verstoß erkennbar. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass der Arzt Rezepte im konkreten Einzelfall ohne Anfrage des Patienten an Apotheken übermittelt habe. Dem Arzt zufolge hatte jeder betroffene Patient zuvor eine Einwilligungserklärung abgegeben, dass seine Rezepte direkt eingelöst werden können. Auf dem Musterschreiben besteht die Wahl zwischen den beiden Apotheken des HNW sowie die Möglichkeit, eine andere Apotheke einzutragen. Das Gericht: Die Wettbewerbszentrale habe keinen Beweis für eine generelle Weiterleitung vorgelegt. Aus einer von der Praxis vorgelegten Übersicht werde zudem deutlich, dass nicht generell alle Rezepte weitergeleitet werden, sondern dass auch Selbstabholer dabei sind, heißt es in der Urteilsbegründung. Da der Patient selbst die Apotheke wählen konnte, sei auch kein Eingriff in den Wettbewerb unter den Apotheken erkennbar. Dass der Arzt mit den beiden benannten Apotheken zusammenarbeite und eigene wirtschaftliche Interessen verfolge, sei eine reine Vermutung der Wettbewerbszentrale und nicht durch Tatsachen belegt, so die Richter. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; die Wettbewerbszentrale hat Berufung beim Oberlandesgericht Naumburg eingelegt. – Quelle: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/apothekenpraxis/nachricht-detail-apothekenpraxis/berufsrecht-zuweisung-aus-fuersorge-urteil-landgericht-dessau-rosslau/

September 2015:

Bereitschaftsdienste sind für alle verpflichtend: Vertragsärzte dürfen die Teilnahme am Notdienst nicht verweigern, hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt (Az.: B 6 KA 41/14 R). Wer sich dagegen sperre, dem kann die KV die Zulassung entziehen. Eine KV könne grundsätzlich alle zugelassenen Vertragsärzte zum Bereitschaftsdienst verpflichten, so das BSG. Deshalb kommen auch spezialisierte Vertragsärzte nicht um den Bereitschaftsdienst herum. Im konkreten Fall wies das BSG einen Facharzt für Psychotherapeutische Medizin aus Niedersachsen ab, der 13 Jahre lang vom Bereitschaftsdienst und den dafür notwendigen Fortbildungen befreit war. Nach der Neuordnung des Bereitschaftsdienstes 2006 sollen in Niedersachsen alle approbierten Vertragsärzte am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Ende 2007 teilte die KV dem Facharzt mit, er müsse künftig am Notdienst teilnehmen und zunächst die erforderlichen Fortbildungen nachholen. Ab 2009 werde er zum Bereitschaftsdienst herangezogen. Dagegen wehrte sich der Arzt mit dem Hinweis, er habe sich seit dem Ende seiner Ausbildung nur noch mit der Psychotherapie beschäftigt. Wegen unzureichender Kenntnisse in den anderen Fachgebieten sei er für den Notdienst völlig ungeeignet. Die KV meinte, ein gutes Jahr reiche aus, um die Studienkenntnisse aufzufrischen. Zudem könne er ja auch einen Vertreter bestellen. Wenn ihm dies nicht gelinge, müsse er künftig allerdings in jedem Fall Bereitschaftsdienste leisten. Nach dem BSG-Urteil gilt für den betreffenden Facharzt nun eine gut einjährige Übergangsfrist für seine Fortbildung. Weigere er sich, so darf die KV ihn nicht einteilen, sie kann aber disziplinarischen Druck ausüben, betonte der BSG-Vertragsarztsenat. Bei einer dauerhaften Fortbildungsverweigerung „entfällt die Eignung für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung insgesamt“. Das BSG hat mit dem Beschluss die im Kern harte Linie der KV bestätigt, schützt damit aber zugleich die Patienten vor unzureichend fortgebildeten Ärzten.

September 2015:

Schmerzensgeld bei Fehldiagnose: Ein Hausarzt muss Schmerzensgeld zahlen, wenn er wegen einer unzureichenden Untersuchung eine falsche Diagnose stellt und der Patient deshalb notfallmäßig operiert werden muss. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden (Urteil Az.: 26 U 173/13). Im vorliegenden Fall war eine Patientin wegen Beschwerden im Rücken- und Gesäßbereich zur Vertreterin ihrer Hausärztin gegangen. Die Ärztin diagnostizierte Ischiasbeschwerden, verabreichte eine Spritze und verordnete Schmerzmittel. Drei Tage später wurde bei der Frau eine Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes unter Einbeziehung der Muskulatur entdeckt. Sie musste  wegen Verdachts einer nekrotisierenden Faszitis operiert werden. Die Frau verklagte die Hausärztin auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie bekam vor dem Landgericht und dem OLG Recht, das ihr ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zusprach. Ohne ausreichende Differenzialdiagnose sei die Möglichkeit von Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen nicht ausgeschlossen gewesen, heißt es im Urteil.

September 2015:

Eine Einzelpraxis darf sich durchaus als „Zentrum“ ausweisen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab einem Arzt Recht (Urteil Az.: 7 K 8148/13), dem die Ärztekammer verbieten wollte, seine Praxis mit zwei angestellten Ärzten als „Augenzentrum“ zu bewerben. Das Gericht hob die Ordnungsverfügung auf, da keine irreführende Werbung vorliege. Der Begriff „Zentrum“ sei sehr unbestimmt. Das Gericht kritisierte, dass die Kammer nicht dargelegt habe, inwieweit die Leistungsangebote von fünf anderen Praxen vor Ort, die sich unbeanstandet als „Zentrum“ bezeichnen dürfen, das umfangreiche Angebot der betroffenen Praxis übersteigen.

September 2015:

Nur auf Rezept: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Anfang Januar 2015 entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts unzulässig ist (Urteil Az.: I ZR 123/13). In dem Fall hat ein Apotheker gegen einen anderen Apotheker geklagt. Der Kläger beanstandet, dass die beklagte Apotheke einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG). Die Beklagte hat eingewandt, sie habe aufgrund der telefonischen Auskunft einer ihr bekannten Ärztin, die jedoch die Patientin selbst nicht kannte, davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Rezeptvorlage berechtigt zu sein. Der BGH: Die Verschreibungspflicht dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Die Beklagte sei aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls auch ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept nicht berechtigt gewesen. Zwar kann der Apotheker sich grundsätzlich auf eine ärztliche Entscheidung über die Verordnung des Medikaments verlassen; die Ausnahmevorschrift des § 4 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) setzt aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund seiner eigenen vorherigen Diagnose voraus.

September 2015:

Zweitpraxis nur bei Versorgungsverbesserung: Ein Labor-MVZ kann seine Marktposition nicht durch eine Zweigstelle absichern, hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Urteil Az.: B 6 KA 60/13 B). Ärzte und MVZ haben nur dann einen Anspruch auf die Zulassung einer Zweigpraxis, wenn sich dadurch die Versorgung vor Ort verbessert. Dabei ist nicht die jeweilige Gemeinde, sondern das Einzugsgebiet gemeint. Das BSG wies den Antrag eines MVZ für Laboratoriumsmedizin und Humangenetik aus Südbaden ab. Maßgeblich für eine Zulassung sei z. B. die Erreichbarkeit der Praxis durch die Versicherten des Einzugsgebiets. Dies zu beurteilen sei Sache der jeweils zuständigen Zulassungsgremien. Generelle Regeln gebe es hierfür nicht, weil die Versorgungsstrukturen je nach Leistungsbereich sehr unterschiedlich seien.

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