Praxisalltag

Ausfallentschädigung für Nichterscheinen von Patienten rechtens?

Schriftliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient ist häufig einzig mögliche Anspruchsgrundlage.

© made_by_nana – fotolia.com

Der Arzt ist im juristischen Sinne zunächst einmal Dienstleister. Das heißt: Erscheint der Patient zum Ersttermin nicht wie vereinbart und sagt er diesen vorher auch nicht ab, dann kann der Arzt ohne schriftliche Vereinbarung keine Ausfallentschädigung oder Vergütung fordern. „Allein bei einer fortgesetzten ärztlichen Behandlung und einem nicht wahrgenommenen Folgetermin mag man im Rahmen eines dann bereits bestehenden Vertragsverhältnisses eine Vergütungsverpflichtung diskutieren“, so sieht Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Thomas Oedekoven (Aachen) in einer Information vom 09.03.2015 in seinem Internet-Auftritt die rechtliche Situation. „Allerdings gilt es zu bedenken, dass auch im Rahmen eines laufenden Behandlungsvertrags der Patient gesetzlich berechtigt ist, diesen Vertrag jederzeit zu kündigen.“ Im Falle einer solchen Kündigung bestehe für den Arzt selbstverständlich ein Vergütungsanspruch allein für die bereits erbrachten ärztlichen Leistungen, „nicht jedoch für die ausgefallenen Leistungen und Termine“, so Rechtsanwalt Oedekoven.

Nach Angaben des Juristen wäre gegebenenfalls neben dem vertraglichen Vergütungsanspruch an einen Schadensersatzanspruch zu denken. Allerdings sei in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden worden, dass die Vereinbarung eines Termins in der Arztpraxis lediglich dem generellen Praxisablauf dient und keine derartige vertragliche Nebenpflicht des Patienten begründet, die bei einer kurzfristigen Absage oder einem Nichterscheinen zu einem solchen Termin eine Schadensersatzverpflichtung nach sich zieht. Auch dies folgt wiederum aus der gesetzlich vorgesehenen kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit für einen Patienten im Rahmen des bestehenden Behandlungsvertrags.

Einzige Möglichkeit: Schriftliche Vereinbarung

Somit bleibt als einzige mögliche Anspruchsgrundlage für eine ärztliche Vergütung bei einem ausgefallenen oder nicht wahrgenommenen Termin eine voraus gehende ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arzt und dem Patienten, folgert der Fachanwalt für Medizinrecht. Ob jedoch eine solche Vereinbarung für jeden erdenklichen Termin abgeschlossen werden kann, müsse bezweifelt werden. Der organisatorische Aufwand wäre erheblich. Oedekoven: „Indes mag es bei zeitintensiven Terminen, beispielsweise bei ambulanten Operationen, für den Arzt angezeigt sein, mit seinem Patienten eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Einzig eine solche spezielle Vereinbarung dürfte eine taugliche Anspruchsgrundlage für den Arzt sein, beim Fernbleiben oder Absagen eines Termins von seinem Patienten eine Vergütung zu verlangen.

Inhalt der schriftlichen Vereinbarung wäre, so der Rechtsanwalt, dass ein bestimmter Termin vereinbart ist und dieser bis zu einem Zeitraum davor, beispielsweise eine Woche, storniert werden kann. Danach wäre jedoch nur noch aus wichtigem Grund eine Absage des Termins möglich. Ferner wäre zu vereinbaren, dass der Patient bei einem Verstoß gegen eine derartige Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in einer festzulegenden Höhe verpflichtet ist.


Hintergrund:
Daten darüber, wie groß der Anteil der Patienten ist, die in Haus- und Facharztpraxen trotz festen Termins nicht erscheinen, gibt es nicht. Jedoch liefert die erste Statistik der seit einem Jahr bestehenden Terminservicestellen der KVen einen ungefähren Anhaltspunkt: Danach nimmt ein nicht unbedeutender Teil der Patienten ihren über die Servicestellen vermittelten Facharzttermin aus unterschiedlichen Gründen nicht wahr. Die KVen schätzen den Anteil solcher „Verweigerer“ auf zehn bis 20 Prozent.

Hinterlassen Sie einen Kommentar