Praxisalltag

Beratung zur Patientenverfügung ist als Privatbehandlung nach GOÄ abzurechnen

Je genauer in der Patientenverfügung die Bestimmungen getroffen werden, desto besser kann der Wille des Patienten erfüllt werden.

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Mit einer Patientenverfügung legt ein Patient schriftlich fest, wie die Behandlung erfolgen soll, wenn er selbst aufgrund von Koma bzw. schwerster Erkrankung kein Einfluss mehr auf die ärztliche bzw. medizinische Verfahrensweise nehmen kann. Oft dient eine Patientenverfügung, die gesetzlich auf BGB § 1901a beruht, der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen. Zudem kann mit einer ergänzenden Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson bestimmt werden, die den Patienten bei Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit für bestimmte Bereiche bevollmächtigt, z.B. auch in gesundheitlichen Angelegenheiten.

In Sachen ärztlicher Vergütung der jeweiligen Beratung zur Patientenverfügung liegt wie bei privat Versicherten auch bei GKV-Patienten als Leistung eine Privatbehandlung vor. Denn nach Angaben der KV Schleswig-Holstein ist die Leistungserstattung nicht vom EBM gedeckt. Vor den ärztlichen Beratungsterminen müssen die Kostenaufklärung und schriftliche Zustimmung des Ratsuchenden erfolgen. Grundlage für die Abrechnung ist dann die GOÄ (Beratung nach Nr. 3 / mindestens 10 Minuten oder analog Nr. 34 / mindestens 20 Minuten sowie Nr. 70 / Bescheinigung). Nach dieser entsprechenden Leistungserbringung wird dem gesetzlich bzw. privat Versicherten eine Rechnung ausgestellt, die von ihm bezahlt werden muss. Je nach tariflicher Situation können sich Versicherte die einzureichende Rechnung gegebenenfalls von ihrer Kasse (privat oder gesetzlich) insgesamt oder zum Teil erstatten lassen.

Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten, weil darin einzelne Fragen nicht oder unzureichend geklärt worden sind. Nur wenn eine Verfügung/Vollmacht korrekt aufgesetzt wird, können sich Patienten sicher sein, dass im Fall der Fälle alles so läuft, wie sie es sich vorgestellt und festgelegt haben. Je genauer in der Verfügung die Bestimmungen getroffen werden, desto besser kann der Wille des Patienten erfüllt werden. Deshalb empfiehlt sich die individuelle Beratung über das korrekte Erstellen einer Patientenverfügung, in die meist auch niedergelassene Ärzte eingebunden sind. Zudem bieten etliche Ärzte, oft sind das Palliativmediziner, regelmäßig für Interessenten örtliche Informationsveranstaltungen an, wie zum Beispiel die Rendsburger Ärztin Dr. Silke Bothmann-Graeber (Mitglied der Medizinischen Qualitätsgemeinschaft Rendsburg eG / MQR).

Zur Ausstellung einer Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht gibt es unterschiedliche Formular-Vordrucke. Diese werden von sozialen, juristischen (u.a. Bundesjustizministerium), medizinischen Organisationen sowie von Klinikverbänden auf Anforderung oder bei Informationsveranstaltungen an Interessierte abgegeben. Nach einer ärztlichen Beratung sollte der Patient in der Lage sein, zu entscheiden, welche der Vordrucke, die unterschiedliche Formulierungen enthalten, seinen Wünschen am nächsten kommt. Der jeweilige Vordruck ist dann ggf. individuell zu ergänzen, mit Daten zu füllen und zu unterschreiben.

Der Ablauf des ärztlichen Info-Gesprächs mit dem Patienten und evtl. auch mit einer Vertrauensperson sollte in drei Stufen terminiert werden. Zunächst erhält der Patient mündlich und schriftlich Empfehlungen, Informationen und die entsprechenden Formulare, falls der Patient solche nicht schon besitzt. Beim zweiten Termin erfolgt das eigentliche Beratungsgespräch über die vom Patienten detailliert auszufüllende Patientenverfügung. Das dann fertige Konzept sollte der Verfügende zunächst zur familiären und ggf. juristischen Diskussion stellen, bevor im dritten Termin mit der Praxis die Einwilligungsfähigkeit vom Arzt bestätigt und die Verfügung hinterlegt wird. Der Patient erhält eine Kopie.

Unter folgendem Link stehen für Ärzte weiterführende Informationen bereit:
http://www.aekno.de/downloads/aekno/patientenverfuegungs-zimmer.pdf

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