Praxisalltag

Bewertungen im Web: Welche Rechte haben Ärzte?

Aktuelle Rechtsprechung – hier einmal zusammengefasst

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Bewertungen von Ärzten und Psychotherapeuten im Internet sind prinzipiell zulässig, denn sie fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Festgehalten ist dieses „Ja“ zu Bewertungen im Netz im ersten Grundsatzurteil über Bewertungs-Websites, das der Bundesgerichtshof (BGH) 2009 zum Lehrerbewertungsportal Spickmich.de getroffen hat. Jedoch: Gegen falsche Tatsachenbehauptungen in Bewertungsportalen können sich Ärzte sehr wohl wehren!

Die KBV hat die bisherige und aktuelle Rechtsprechung einmal zusammengefasst. PERSPECTIV gibt diese hiermit in gekürzter Form wider. Danach sind Bewertungen im Internet nur dann geschützt, wenn es sich um Meinungsäußerungen und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn objektiv entschieden werden kann, ob sie wahr oder falsch ist. Sie darf also nicht falsch sein, und Meinungsäußerungen oder Werturteile dürfen nicht die Grenze zur Schmäh-Kritik überschreiten.

Generell ist nach der Rechtsprechung des BGH zu Internet-Bewertungsportalen zwischen dem Einzelinteresse des Bewerteten und dem Interesse der Nutzer abzuwägen. Der Einzelne hat ein Interesse an dem Schutz seiner Daten. Auch spielt der Stellenwert, den die Offenlegung der Daten für den Betroffenen hat, eine Rolle (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz). Die Daten dürfen nur für das Portal genutzt werden, wenn im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung das Interesse des Einzelnen gegenüber dem Interesse der Nutzer, für die die Speicherung erfolgt, zurücktreten muss (Recht auf Kommunikationsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz).

An dieser grundsätzlichen Rechtsprechung orientieren sich die Gerichte, wenn Ärzte gegen Internetportale vorgehen. So hat der BGH in einem weiteren Urteil 2014 entschieden, dass ein Arzt auch gegen seinen Willen in ein Bewertungsportal aufgenommen werden kann. Er habe keinen Anspruch auf Löschung dieses Eintrags, denn die Bewertungen betreffen seine berufliche Tätigkeit (Sozialsphäre). Demnach muss sich ein Arzt wegen der Wirkung, die seine Tätigkeit auf andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen. Dies gelte insbesondere auch bei niedergelassenen bzw. freiberuflich tätigen Ärzten, die ihre Leistungen in Konkurrenz zu anderen Ärzten anbieten.

Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit Sanktionen wie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder „Pranger-Wirkung“ zu befürchten ist, so die Rechtsprechung. Ärzte sind also nicht schutzlos den Bewertungsportalen ausgeliefert. Insbesondere können sie unwahren Tatsachenbehauptungen und beleidigenden Bewertungen dadurch begegnen, dass sich die Betroffenen an den Betreiber des Portals wenden und verlangen, den Eintrag zu beseitigen.

Es besteht allerdings kein pauschaler Anspruch auf Löschung. Vielmehr muss der Arzt eine Nutzerbewertung gegenüber dem Portal-Betreiber konkret beanstanden. Im Falle einer rechtswidrigen Bewertung hat der betroffene Arzt einen Löschungsanspruch nach Bundesdatenschutzgesetz. Auch der Betreiber eines Bewertungsportals ist in der Pflicht – er muss vom Patienten einen hinreichenden Nachweis dafür verlangen, dass er wirklich Patient war und die ins Portal eingetragene Tatsache zutreffend ist, hat das Landgericht Frankfurt am Main in diesem Jahr entschieden.

PERSPECTIV meint: Liegt ein gravierender Verstoß vor, fühlt sich ein Arzt zu Unrecht stigmatisiert und/oder wird eine Sachlage falsch dargestellt, sollte sofort der Weg zum Anbieter des Portals beschritten werden. Folgt dieser nicht der berechtigten Bitte, den Eintrag zu annullieren, sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden.

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