Praxisalltag

BGH: Keine Gema-Gebühren für Arztpraxen – KBV rät: kündigen!

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Musik in Wartezimmern von Praxen dient nicht Erwerbszwecken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt  (Az.: BGH I ZR 14/14). Der BGH gab damit der Klage eines Zahnarztes gegen die Gema statt. In dem Fall hatte ein Zahnarzt 2003 mit der Musik-Verwertungsgesellschaft einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Der Vertrag deckte neben Musik- auch Wortbeiträge ab. Im Dezember 2012 kündigte er diesen fristlos, indem er sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berief.

Dieser europäischen Entscheidung folgte der BGH: Ärzte und Zahnärzte in Einzelpraxen müssen keine Gema-Gebühr mehr bezahlen, wenn sie im Wartezimmer einen Radiosender laufen lassen. Denn das sei keine gebührenpflichtige „öffentliche Wiedergabe“, stellte der BGH fest und setzte damit die Rechtsprechung des EuGH (Az.: C-135/10) von 2012 um. Die Luxemburger EU-Richter hatten entschieden, dass ein italienischer Zahnarzt keine Lizenzgebühr bezahlen muss. Das deutsche Recht war entsprechend auszulegen. Weil sich der Sachverhalt der deutschen und der italienischen Zahnarztpraxis weitgehend ähnlich sind, müsse auch der deutsche Zahnarzt keine Gema-Gebühr zahlen, so der BGH.

Die KBV rät allen betroffenen Praxen zur Kündigung, falls Praxisinhaber eine vertragliche Vereinbarung mit der GEMA abgeschlossen haben. Ärzte, die sich neu niederlassen, sollten erst gar keinen Lizenzvertrag abschließen und Zahlungsaufforderungen mit Verweis auf die Rechtslage zurückweisen. 

Doch wie so oft mit der Bürokratie, gibt es bereits erste Probleme: Ein Arzt, der nach dem aktuellen BGH-Urteil seinen Vertrag über das Abspielen von Tonträgern fristlos gekündigt hatte, bekam gleich Schwierigkeiten mit der Gema. Diese vertritt den Standpunkt, das aktuelle Urteil beziehe sich nur auf Radiomusik, und eine fristlose Kündigung gehe überhaupt nicht. Das berichtete am 18. August das Portal „Colloquio – dialog für bessere Medizin“. Das Gegenargument des betroffenen Arztes: Es geht doch nicht um die Musikquelle, sondern um „öffentlich“ ja oder nein. Weiterhin sei ja gerade die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung durch das Urteil bestätigt worden.

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