Praxisalltag

Grundsätzlich muss jeder Vertragsarzt einen Patienten behandeln, aber …

Es gibt Situationen, die eine Ablehnung rechtfertigen.

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Grundsätzlich sind Vertragsärzte, sprich Ärzte mit Kassenzulassung, zur Behandlung eines GKV-Versicherten verpflichtet. Doch die Frage, ob Ärzte* tatsächlich jeden Patienten annehmen müssen, ist nicht einfach zu beantworten. Dabei ist klar: Die Praxis bzw. der Arzt ist berechtigt, in begründeten Fällen die Behandlung eines GKV-Versicherten abzulehnen und die Krankenkasse mit Begründung darüber zu informieren (§ 13 Bundesmantelvertrag-Ärzte). Das kann der Fall sein, wenn das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient massiv gestört ist oder wenn ein Arzt derart überlastet ist, dass eine qualitätsgerechte Behandlung des Patienten nicht mehr gewährleistet werden kann. Ein Ablehnungsgrund hingegen kann keinesfalls die Auffassung des Arztes sein, er erhalte für die Behandlung keine angemessene Vergütung. Doch ist der Arzt berechtigt, einen volljährigen Patienten abzulehnen, wenn er keine Gesundheitskarte vorlegen kann.

Mit anderen Worten: Dem Recht des Patienten auf freie Arztwahl steht die Freiheit der Heilkundigen gegenüber, nur die Patienten zu behandeln, die sie behandeln wollen. Deshalb darf der ausschließlich privat abrechnende Arzt seine Patienten frei aussuchen und diese ohne triftigen Grund ablehnen.

Diese Freiheit darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass ein GKV-Patient ohne eine dringend notwendige medizinische Versorgung bleibt. Denn die Ablehnung einer Behandlung wegen Überlastung des Arztes oder wegen eines ramponierten Vertrauensverhältnisses gilt nicht für Notfälle. Einschränkend jedoch kann eine Ablehnung unbeschadet der Hilfeleistungspflicht in Notfällen darin bestehen, dass der Vertragsarzt bei einer Übernahme der Behandlung die Grenzen seines Fachgebiets überschreiten müsste.

Spätestens endet an der Strafvorschrift „Unterlassene Hilfeleistung“ (§ 323 c Strafgesetzbuch) die ärztliche Freiheit, eine Behandlung abzulehnen. Deshalb sollte auch ein „Privatarzt“ im absoluten Notfall einen Patienten (erst-)versorgen, damit er sich strafrechtlich nicht auf Glatteis begibt. Zu beachten ist aber, dass ein mehr oder weniger normal verlaufender Krankheitsfall keineswegs an Merkmalen des Unterlassens gemessen werden kann. Klar aber – eine strafrechtlich relevante Hilfeverpflichtung besteht bei Unfallverletzten, bei einer akuten Krankheitskrise (z. B. Herzinfarkt) oder einer Epidemie.

Wichtige Ablehnungsgründe:

  • Überlastete Praxis
    Der Arzt kann/darf einen plausiblen Ablehnungsgrund nennen, nämlich seine Arbeitsüberlastung. Ob diese tatsächlich besteht, ist vom Patienten schwerlich zu beurteilen. Er muss auf die Aussage vertrauen. Es sind bereits so viele Patienten in Behandlung, dass deren ausreichende Versorgung durch die Übernahme weiterer Patienten gefährdet wird bzw. dem Arzt zusätzliche Behandlungszeiten nicht zugemutet werden können. Auch ein mäßig besetztes oder leeres Wartezimmer ist kein Indiz dagegen. Der aufgesuchte Arzt wird durch das Angebot der Weitervermittlung an einen Kollegen die ärztliche Versorgung sicherstellen.
  • Vertrauensverhältnis
    Das kann insbesondere dann gestört sein, wenn ärztliche Anordnungen (z. B. Einnahme von Arzneimitteln, Einhaltung von Bettruhe) wiederholt nicht befolgt werden und/oder der Patient beharrlich medizinisch nicht begründete oder unwirtschaftliche Behandlungsmaßnahmen fordert. Auch Auseinandersetzungen oder angedrohte Beschwerden bzw. Strafanzeigen durch den Patienten zerstören das Vertrauen.
  • Fachkenntnis
    Die Ablehnung kann erfolgen, wenn nach das Krankheitsbild und die beabsichtigte Behandlung außerhalb des Fachgebiets liegt, d. h.: die dafür erforderlichen medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nicht vorhanden oder reichen nicht aus. 

*An dieser Stelle erneut unser PERSPECTIV-Hinweis: „Arzt“ bzw. „Ärzte“ stehen als beruflicher Oberbegriff für Ärztin/nen und Arzt/Ärzte gleichermaßen ohne Hintergrund der Hervorhebung oder Herabsetzung. Auch der Begriff „Patient“ ist übergeordnet und steht gleichwertig für „Patientin“.  

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