Praxisalltag

Kopie der Patientenakte gegen Vorkasse

In dem entschiedenen Fall waren in einem Krankenhaus für die Erstellung von Kopien Kosten in Höhe von 549 Euro entstanden.

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Patienten können laut Patientenrechtegesetz eine (elektronische) Abschrift bzw. Kopien ihrer Akte einfordern. Sie müssen dafür die Kosten selbst tragen. Ein Urteil erlaubt es den Ärzten, dafür Vorkasse zu verlangen (OLG Saarbrücken vom 16.11.2016, Az.: 1 U 57/16).

Das saarländische OLG hatte zu entscheiden, ob ein Patient, der die Überlassung der Kopie seiner Patientenakte wünscht, im Hinblick auf die Kopier- und ggf. Portokosten vorleistungspflichtig ist. Laut Gerichtsbeschluss ist der Arzt bzw. eine Klinik berechtigt, vor der Überlassung von Kopien der Patientenakte eine Zahlung der ihm entstehenden Kosten zu verlangen. Wünscht der Patient ausdrücklich eine Übersendung per Post, so gilt dies auch für die Portokosten.

Die Geltendmachung der Vorauszahlung muss nicht mit einer förmlichen Rechnung verbunden werden. Es genügt die Mitteilung der Höhe der entstehenden Kosten. Laut OLG-Urteil besteht der Zweck der Vorleistungspflicht des Patienten oder seiner Angehörigen darin, dass es dem Arzt nicht zugemutet werden soll, seinen Kostenerstattungsanspruch im Anschluss an die Aushändigung der Unterlagen langwierig zu verfolgen bzw. gar klageweise geltend machen zu müssen.

In dem entschiedenen Fall waren in einem Krankenhaus für die Erstellung von Kopien der Behandlungsunterlagen Kosten in Höhe von 549 Euro entstanden. Es erscheint angesichts der Höhe dieses Betrags nachvollziehbar, dass das Krankenhaus auf einer vorherigen Bezahlung der Kosten bestand. Die Kosten für die Kopien ambulanter Behandlungsunterlagen dürften häufig niedriger sein.


Hintergrund:
Nach bereits früheren Urteilen ist es zulässig, 50 Cent pro Seite für die ersten 50 Seiten in Rechnung zu stellen. Müssen mehr Seiten kopiert werden, so kann ein Betrag in Höhe von 50 Cent pro weiterer Seite nur dann zum Ansatz gebracht werden, wenn die Kopieerstellung aufwändig ist, also z. B. Seiten verschiedener Formate jeweils händisch kopiert werden müssen. Ist dies nicht der Fall, gilt für jede weitere Seite ein Satz von 15 Cent. Wenn es sich von vornherein aber um einen weitestgehend automatisierten Kopiervorgang handelt, also die Akte komplett in den Kopierer eingelegt werden kann und nur durchlaufen muss, kann der Arzt für den gesamten Vorgang nur 17 Cent je Seite entsprechend der GOÄ-Ziffer 96 in Rechnung stellen.


Ein Kommentar

  • Wie sieht es aus wenn der Patient die Unterlagen auch aus Kostengründen elektronisch haben möchte, aber zum Beispiel der Arzt oder das Krankenhaus es aber prinzipiell ablehnt und auf teure Ausstellungen der Unterlagen als s/w Kopien teuer in Rechnung stellt?

    In der heutigen Zeit sollte es möglich sein, auch eine Kopie der Patientenakte auch digital anzufertigen, wir haben inzwischen das Jahr 2017 und meiner Meinung nach ist die Ausstellung auf Papier nicht mehr zeitgemäß, dauert länger und sehr teuer, aber zum Glück muss es ja nur der Zahlen der eine Kopie der Akte haben möchte, dem Arzt und Krankenhaus ist es total egal wie hoch die Rechnung anfällt und ob der ehemalige Patient die Kosten einen fast in den Ruin bringen…

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