Praxisalltag

Wie kann Haus- bzw. Praxisverbot wirksam erteilt werden?

Sie sind zu einer Behandlung, welche kein Notfall ist, nicht verpflichtet.

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Unflätiges Benehmen und Randale  bis zu körperlichen Attacken machen auch vor der Praxistür nicht halt. Ein probates Mittel, um renitente und streitlustig störende Praxisbesucher bzw. Patienten abzuwehren, ist ein Hausverbot. Die Befugnis, ein Hausverbot auszusprechen, leitet sich aus dem Hausrecht ab. Dieses hat zunächst der Eigentümer des Gebäudes und hieraus abgeleitet dessen Mieter als Besitzer inne. Bei einer Arztpraxis fällt das Hausrecht dem Praxisinhaber zu; in einer Gemeinschaftspraxis sämtlichen Gesellschaftern. Zu diesem Thema gaben kürzlich einige KVen sowie das Fachmagazin „Arzt & Wirtschaft“ (8/2016) die Erläuterung der Juristen Dr. Stefan Ripke und Julia Schinke (Bremen) wider. Lesen Sie daraus diese Auszüge:

Neben allgemeinen Verhaltensregeln (bestimmtes Auftreten, feste Stimme und Zusammenhalt im Team) sind aus rechtlicher Sicht einige Punkte zu beachten, um in einer derartigen Krisensituation rechtssicher auftreten zu können. Unabdingbar ist, dass Sie die gesundheitliche Lage des Patienten einschätzen. Sofern der Patient dringender ärztlicher Hilfe bedarf und er anderswo nicht ausreichend oder rechtzeitig versorgt werden könnte, ist ihm zu helfen! In dieser Darstellung setzen wir voraus, dass ein Notfall jedoch nicht vorliegt und dem Patienten durch ein Hausverbot kein gesundheitlicher Schaden entsteht.

Ohne ausdrückliche Befugnis des Hausrechtsinhabers können Mitarbeiter das Hausrecht nicht ausüben und insbesondere kein Hausverbot aussprechen. Der Berechtigte kann diese Befugnis mündlich oder schriftlich erteilten. Sie sollten sich im Team abstimmen, wer befugt ist, das Hausrecht auszuüben und aus eigener Beurteilung der Situation ein Hausverbot auszusprechen. Es bietet sich in der Praxis an, dass nicht lediglich der Berechtigte selbst, sondern auch einige Mitarbeiter ermächtigt sind, eigenständig ein Hausverbot auszusprechen. Um im Team vorbereitet zu sein, sollten Sie das Vorgehen in einer derartigen Situation sowie die Ermächtigten schriftlich festzuhalten, damit alle Beteiligten sich hieran orientieren.

Ausgangspunkt für ein Hausverbot ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, § 123 StGB: „Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder…, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird bestraft.“ Sobald also ein Patient von einer hierzu ermächtigen Person zum Verlassen der Praxisräume aufgefordert wurde und dieser der Aufforderung nicht nachkommt, begeht er einen Hausfriedensbruch, d.h. er macht sich strafbar.

Kommt der Patient dem nicht nach, sollten Sie nicht versuchen, das Hausverbot selbst durchzusetzen. Ein polizeiliches Einschreiten ist in jedem Fall zulässig und geboten. Sie sollten deshalb die Polizei herbeirufen, wenn der Patient die Praxisräume trotz ausgesprochenen Hausverbots und – eventuell wiederholter – Aufforderung zum Verlassen der Praxis, sich dieser Aufforderung widersetzt. Fügt sich der Patient nach dem Herbeirufen der Polizei dem Hausverbot, lassen Sie die bereits gerufenen Beamten trotzdem kommen um Ihr konsequentes Handeln zu dokumentieren.

Der Hausfriedensbruch wird nur auf Strafantrag des Geschädigten verfolgt. Die Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen von Amts wegen ein. Sofern Sie die strafrechtliche Verfolgung des Patienten wünschen (z.B. bei Wiederholungstätern), müssen Sie binnen drei Monaten bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen. Eine Strafanzeige bei der Polizei reicht nicht aus. Um im späteren Streitfall etwaigen Vorwürfen des Patienten oder Nachfragen seitens Staatsanwaltschaft, KV oder Krankenkasse sachlich entgegentreten zu können, ist eine detaillierte Dokumentation der Situation unabdingbar. Der schriftliche Vermerk sollte neben dem tatsächlichen Ablauf auch die Namen und Daten etwaiger Zeugen – eigene Mitarbeiter, weitere Patienten, herbeigerufene Polizeibeamte – umfassen. So sind Sie für juristische Auseinandersetzungen gerüstet.

Wenn einem Patienten bereits ein Hausverbot ausgesprochen wurde, stellt bereits das Betreten der Praxis einen Hausfriedensbruch im Sinne des § 123 StGB dar; er macht sich (erneut) strafbar. Denn: Wenn ein Hausverbot ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochen wird, gilt es auf unbestimmte Zeit. Es ist rechtlich möglich, ein Hausverbot zeitlich zu befristen; die Entscheidung obliegt dem Berechtigten. Wenn der ehemalige Patient trotz erteilten Hausverbots erneut um Terminvereinbarung nachsucht bzw. die Praxis aufsucht, sollte vorher festgelegt werden, ob eine Behandlung in Betracht kommt oder an dem Hausverbot festgehalten werden soll. Selbst wenn telefonisch versehentlich ein Termin an diesen Patienten vergeben wurde, sollte er beim Betreten bzw. Wiedererkennen auf das erteilte Hausverbot aufmerksam gemacht und der Praxis verwiesen werden. Sie sind zu einer Behandlung, welche kein Notfall ist, nicht verpflichtet.

Welche juristischen Folgen kann es für den Arzt haben?

Zunächst bleibt es dem Patienten unbenommen, selbst Strafanzeige gegen Sie oder Ihre Mitarbeiter zu erheben. In Betracht könnte z. B. eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Beleidigung, Körperverletzung oder Nötigung kommen. Ob die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde hinreichenden Anlass sieht, gegen Sie oder Ihre Mitarbeiter zu ermitteln, wird von der vom Patienten geschilderten Situation abhängen. In zivilrechtlicher Hinsicht könnten Schadensersatzansprüche drohen. Sowohl bei Kassen- als auch Privatpatienten sind Sie jederzeit und ohne Grund berechtigt, einen Behandlungsvertrag zu kündigen (§ 627 BGB). Bei einem aggressiv auftretenden Patienten besteht in jedem Fall ein wichtiger Grund für einen Beendigung des Vertragsverhältnisses.

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